Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Zuerst eine Vorbemerkung: Die SVP-Fraktion schätzt die Arbeit aller Bundesbeamten und dankt ihnen für den Einsatz. Die SVP-Fraktion will generell auch keine Löhne kürzen, wie dies teilweise von Vertretern des Eidgenössischen Personalamtes in die Welt gesetzt wurde. Vielmehr will die SVP-Fraktion, dass nicht jedes Jahr Hunderte von neuen Stellen auf Bundesebene geschaffen werden, sondern dass jene Stellen, die neu geschaffen werden, an anderen Orten kompensiert werden. Die SVP-Fraktion will auch, dass die Löhne entsprechend der Wirtschaftsentwicklung und der Teuerung angepasst und nicht falsche Signale an die Kantone, Gemeinden und an die Wirtschaft gegeben werden.

Nur: Als der Bundesrat die Lohnmassnahmen mit 2,8 Prozent Zunahme festlegte, waren die Voraussetzungen so, dass man mit einem Wirtschaftswachstum von 1,75 Prozent und einer Teuerung von 1,75 Prozent, also mit einem Wachstum von 3,5 Prozent, rechnete; auf dieser Basis hat der Bundesrat die Lohnsummenerhöhung von 2,8 Prozent festgelegt. Heute haben wir eine Teuerung von 0,3 Prozent, also etwa 1,45 Prozent weniger. Wir haben ein erwartetes Wirtschaftswachstum, das nicht wesentlich über einem Prozent liegen dürfte, und der Bundesrat geht hin und bringt eine Lohnerhöhung um 2,3 Prozent, nämlich ein Prozent Teuerung, ein Prozent Lohnzulage und 0,3 Prozent Ortszulage - so habe ich es heute Morgen in der "Neuen Zürcher Zeitung" gelesen. Wenn das nicht falsche Signale nach aussen sind, dann weiss ich nichts mehr!

Ich habe in der Kommission, als die Voraussetzungen noch etwas günstiger waren als heute, beantragt, die Lohnmassnahmen auf 2 Prozent Erhöhung festzulegen. Die Festlegung auf 2 Prozent Erhöhung würde uns zusätzliche Einsparungen von etwa 60 bis 70 Millionen Franken bringen. Wenn wir wissen - was der Bundesrat, der Finanzminister, gestern auch gesagt hat -, dass ein Prozent weniger Wirtschaftswachstum dem Bund mindestens 500 Millionen Franken weniger Einnahmen bringen wird, dann müssen wir doch einsehen, dass wir nicht einfach auf der Ausgabenseite oben bleiben können, womit wieder nur die Einnahmen reduziert würden. Sonst geraten wir wieder in ein Dilemma, das uns einfach nicht mehr aus dieser Schulden- und Defizitwirtschaft herauskommen lässt.

Ich bitte Sie also dringend, dem Antrag auf eine Lohnsummenerhöhung von 2 Prozent zuzustimmen. Ich glaube, das ist dennoch wesentlich höher als das, was uns das Wirtschaftswachstum für nächstes Jahr eigentlich verspricht.