Matter Thomas · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Am 6. September 2011 hat die Schweizerische Nationalbank den Franken mit einem Mindestkurs von Fr. 1.20 an den Euro angebunden. Dies bedeutete eine einmalige, vorübergehende Massnahme in einer grossen Krisensituation. Der Dollar wie auch der Euro waren damals so schwach, dass dem Franken ein unkontrollierbarer Aufwärtsdruck drohte. Niemals wurde aber 2011 oder später gesagt oder auch nur angedeutet, die Schweiz habe ihre eigenständige Währungspolitik preisgegeben und es handle sich um eine dauerhafte Regelung. Dass nun unsere Nationalbank am 15. Januar dieses Jahres von der Euro-Anbindung zur währungspolitischen Eigenständigkeit zurückgekehrt ist, war mutig, richtig und notwendig. Eine starke Währung ist langfristig immer ein Zeichen einer starken Volkswirtschaft.

Seit über hundert Jahren ist der Franken per saldo die stärkste Währung der Welt. Dies ist Ausdruck eines weltweit einzigartigen Vertrauens, des Vertrauens in unsere Volkswirtschaft, unseren Werkplatz, unsere politische Stabilität, unsere Rechtssicherheit und unseren momentan noch effizienten Staat mit einer relativ tiefen Staatsverschuldung. Dies ist aber auch Ausdruck der internationalen Anerkennung unserer verlässlichen und unabhängigen Schweizerischen Nationalbank, die eine grundsolide Währungs- und Geldpolitik betreibt. Der Entscheid, aus der Euro-Anbindung auszusteigen, war ein weiterer Beweis ihrer Unabhängigkeit. Mit einer schwachen Währung ist eine erfolgreiche und innovationskräftige Wirtschaft auf die Dauer nicht möglich. Ich kenne kein Land mit hohem Wohlstand und langfristig schwacher Währung.

Ich muss schon sagen: Es ist erstaunlich - dieselben Kreise, die uns in der sogenannten Affäre Hildebrand unerlaubte Einmischung in die Unabhängigkeit der Nationalbank vorgeworfen haben, wollen jetzt die Nationalbank an die politische Kandare nehmen, fordern Rücktritte oder die Wiedereinführung eines Mindestkurses.

Meine Damen und Herren Politiker - auch Sie, Herr Pardini -, Hände weg von den Entscheiden unserer Nationalbank! Die Schweizerische Nationalbank hat bis heute ihre Aufgabe gut gemacht. Lassen wir die Nationalbank ihre Pflicht ohne das Geschrei der Tagespolitik erfüllen. Die Organe der Schweizerischen Nationalbank verdienen und haben unser volles Vertrauen.