Mathys Hans Ulrich · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Auch beim Eidgenössischen Finanzdepartement hat die SVP-Fraktion einen ganzen Strauss von Sparvorschlägen gemacht, Frau Marty Kälin. Alle unsere Sparvorschläge sind entweder in der Subkommission oder dann in der Finanzkommission abgelehnt worden. So enthält das Budget 2002 Ausgaben für den Aufbau der Stiftung solidarische Schweiz. Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass solche Ausgaben erst dann budgetiert werden dürfen, wenn der dafür erforderliche Volksentscheid vorliegt.

Abgelehnt wurde auch ein Antrag der SVP-Fraktion, den Betrag für Lohnmassnahmen den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Während die Teuerungsentwicklung das prognostizierte Wirtschaftswachstum mit berücksichtigt, rechtfertigt sich eine Korrektur des Kontos Lohnmassnahmen beim Eidgenössischen Personalamt. Es geht dabei nicht um Lohnkürzungen beim Bundespersonal, sondern lediglich um die korrekte Budgetierung aufgrund vorliegender Fakten.

Der Antrag der Minderheit Zuppiger, diese Lohnmassnahmen auf 70,6 Millionen Franken zu begrenzen, wird von der SVP-Fraktion unterstützt.