Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Der Entscheid der Nationalbank war unumgänglich, und er ist letztlich auch ein Zeichen für den guten Zustand der schweizerischen Volkswirtschaft sowie die stabile Fiskalpolitik der Eidgenossenschaft - das auf allen drei staatlichen Ebenen. Wenn man einen Blick über unsere Landesgrenzen in die EU wirft, muss man feststellen, dass es dort Volkswirtschaften gibt, die sich in der Vergangenheit bei Weitem nicht so wie die unsrige verhalten haben. Dort wird das getan, was unsere Eltern uns bereits im Primarschulalter verboten haben, nämlich Geld auszugeben, das man gar nicht hat. Die Folgen des Entscheids der Nationalbank sind für die einzelnen Sektoren der Volkswirtschaft unterschiedlich, zum Teil auch einschneidend.

Als Präsident des Verbandes schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten - damit habe ich meine Interessenbindung aufgedeckt - nehme ich gerne zu verschiedenen Punkten Stellung, die in dieser Diskussion aufgeworfen worden sind.

Wenn heute das Hohelied auf Schweizer Produkte angestimmt wird, ist das durchaus richtig. Nur erinnere ich z. B. an das Ärgernis, welches uns das Bundesamt für Bauten und Logistik beim Umbau des Bundeshauses Ost beschert hat. Vor einem Jahr hat man dort Fenster für mehr als zwei Millionen Franken eingebaut, die in Tschechien hergestellt worden sind. So weit kommt es, wenn Formaljuristen öffentliche Aufträge vergeben, in deren Amtsstuben das volkswirtschaftliche Denken und Handeln einer technokratischen Globalisierungsideologie gewichen ist, dies unbesehen der Verluste von Arbeitsplätzen in der Schweiz.

Die beste Hilfe war und ist in jedem Fall die Selbsthilfe. Wir sind gut beraten, uns auf unsere Stärken zu besinnen: auf gute Schweizer Qualität, auf Zuverlässigkeit, auf Pünktlichkeit, auf Freundlichkeit - und auf das Senken der administrativen Belastung. Senken wir diese für die KMU; damit einhergehend darf dann auch ein bisschen beim Staatsapparat abgebaut werden.

Dafür ist es gerade jetzt angezeigt, noch vermehrt in die Aus- und vor allem in die Weiterbildung unserer Fachleute zu investieren. Der Steuerfranken ist gut angelegt, wenn wir darum besorgt sind, dass es auch in Zukunft genügend viele gute Ingenieure, gute Tourismusfachleute und auch gute Schreinermeister gibt. Das ist eine viel bessere Anlage, als in der Schweiz für ewige Studenten aus aller Herren Länder einen Lehrstuhl für abessinische Archäologie zu finanzieren. [PAGE 470]

In der Fragestunde vom vergangenen Montag, Frau Bundesrätin, haben wir vernommen, dass die Publica, die Pensionskasse des Bundes, bezüglich der Handhabung der Negativzinsen von der Nationalbank eine privilegierte Stellung bekommen hat. Wie soll ich als Mitglied der Versicherungskommission der Pensionskasse Schreinergewerbe den Versicherten, also unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Schreinereien, erklären, dass ihre Pensionskasse durch die Nationalbank eine Ungleichbehandlung erfährt, und zwar im Vergleich zu den Angestellten des Bundes, die bei der Publica versichert sind? Es wäre jetzt noch interessant zu erfahren oder zu erforschen, ob diese Praxis vor Artikel 99 Absatz 2 der Bundesverfassung tatsächlich standhält. Dort ist das Gesamtinteresse des Landes erwähnt, welches die Nationalbank zu beachten hat. Es steht dort nichts davon, dass die Nationalbank ausserstaatliche Institutionen gegenüber staatlichen benachteiligen dürfe.