Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Ich schicke voraus, dass ich den Nationalbankentscheid vom 15. Januar 2015 nicht kritisiere; ich fühle mich dazu nicht kompetent. Was ich aber in unserem Unternehmen in den letzten zwei Monaten erlebt habe, das habe ich bei uns während 41 Jahren als Verwaltungsratspräsident der Gruppe nie erlebt! Das international tätige Schweizer Transportgewerbe steht kurz vor dem Aus - ich spreche so deutlich.

Es gibt ein paar Schweizer Transportunternehmer, die eine eigene Niederlassung im Ausland haben. Die werden sicher dank dem Ausland überleben. Wir gehören glücklicherweise dazu: Wir sind in Deutschland, Italien und Belgien präsent, und ich bin froh darüber. Wir haben schon vor 21 Jahren ausgeflaggt. Rechnen Sie bitte selbst, was es bedeutet, wenn man bis zum 14. Januar für einen Transport von Triest nach Aarau 1900 Euro bekommen hat, das waren 2300 Franken. Am 15. Januar waren es dann noch 1900 Franken, also 400 Franken weniger.

Wollen wir als Schweizer Politiker wirklich, dass alle Import- und Exportgüter mit ausländischen Camions aus der Schweiz und in die Schweiz gefahren werden? Wollen wir wirklich, dass nur noch mit ausländischen Billigcamions mit Fahrerlöhnen - und jetzt hören Sie bitte genau zu! - von 900 Euro, es sind slowakische und polnische Fahrzeuge, gefahren wird? Wollen wir, dass der mühsam aufgebaute kombinierte Verkehr Strasse-Schiene aus den europäischen Staaten und in die europäischen Staaten zu Grabe getragen wird? Wollen Sie das?

Nicht nur der Strassentransport leidet, nicht nur die Camions und die Fahrer leiden. Nein, es ist auch SBB Cargo, die mitleidet, die im gleichen Boot sitzt, vielleicht aber noch etwas mehr Wasser im Boot hat als die Strassentransporteure - und dann ist das Boot schwer zu lenken.

Wir sprechen seit zwei Monaten von besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Geschehen ist aber gar nichts - gar nichts ist geschehen; da stimme ich mit Herrn Pardini überein. Reglementierungen müssen wir aufheben, ja, aber das bringt kurzfristig gar nichts - ich muss es Ihnen so deutlich sagen. Im Moment spüren wir weder von Kurzarbeit, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, noch von anderen Erleichterungen etwas: Nein, wir sind dem harten Markt ausgesetzt, vor allem unsere Mitarbeiter sind es.

Wir müssen handeln, heute. Weder wurde der LSVA-Rabatt auf den sauberen Euro-6-Lastwagen für mindestens drei Jahre verlängert, noch wurden Zollschikanen abgebaut. Schweizer werden immer noch gebüsst, wenn sie 400 Liter Diesel im Tank haben, die Ausländer nicht. Das Entsendegesetz, eine bürokratische Schikane, wurde nicht geändert. Im Gemischten Ausschuss in Brüssel sagt die Schweiz noch: "Wir könnten ja die Euro-4- und Euro-3-Lastwagen noch abklassieren." Ohne Not macht man solchen Unsinn.

Erstaunlich ist auch, dass die Gewerkschaften, Herr Kollege Pardini, sogar noch zusätzliche Bussen für das Transportgewerbe wollen. Das sind Behinderungen der Wirtschaft.

Zum Schluss: Die Zusammenarbeit zwischen SBB Cargo und den Mitgliedern des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands (Astag) funktioniert nach vielen Jahren heute bestens. Denken Sie aber daran, dass der Eisenbahnverkehr ohne Strassentransport nicht auskommt. Er stirbt mit uns. Wir brauchen Planungssicherheit, keine Kürzung von Rabatten bei der LSVA, keine Abklassierung, keine Energiewende, keine CO2-Steuer, keine LSVA-Erhöhung. Das ist ein Hohn für jeden Arbeitslosen!