Müller Leo · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Die Schweiz und die schweizerische Wirtschaft wurden am 15. Januar dieses Jahres vor neue, grosse Herausforderungen gestellt. Trotz dieses Entscheides, der die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft massiv trifft, ist für die CVP/EVP-Fraktion wichtig, dass die [PAGE 471] Schweizerische Nationalbank unabhängig bleibt und ihre Geld- und Währungspolitik ohne Dreinreden der Politik betreiben kann; dies ist meine erste wichtige Feststellung.

In vier Stichworten will ich aufzeigen, was jetzt wichtig ist:

1. Eigenverantwortung: Die Diskussionen in der Zeit von Mitte Januar bis heute haben gezeigt, dass die Wirtschaftsakteure in diesem Land, und dazu zähle ich Arbeitgeber und Arbeitnehmende, ihre Eigenverantwortung wahrnehmen wollen. Das rechne ich ihnen hoch an, es ist nämlich anstrengend. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang aber, dass die öffentliche Hand diese Akteure tatsächlich handeln lässt. Für dieses eigene Handeln braucht es nämlich den entsprechenden Handlungsspielraum, und diesbezüglich müssen wir uns tatsächlich fragen, ob der Regelungsmechanismus so weitergeführt werden kann wie bis anhin. Oder, anders gesagt: Jetzt besteht die Chance, intensiv über Notwendiges und Überflüssiges nachzudenken, das Regelungswerk zu durchforsten und es auch auszudünnen.

2. Rechtssicherheit: Unsere Wirtschaft soll sich auf zuverlässige Regeln verlassen können. Insbesondere in dieser herausfordernden Zeit sind auch zeitgerechte Entscheide wichtig. Da macht der Wirtschaft oftmals die "Langsamkeit der Gerichte" - so nenne ich das - zu schaffen. Ich meine damit, dass unsere Rechtsverfahren zu lange dauern und dass man zu lange auf Entscheide warten muss. Daran müssen wir noch weiterarbeiten.

3. Innovation: Um die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft zu verbessern, muss der Wissenstransfer von der Wissenschaft zur Wirtschaft noch besser erfolgen. Bildlich gesprochen erfolgt heute dieser Transfer über einen schmalen Pfad. Das war auch ein Thema in unserer Finanzkommission. Dieser schmale Pfad ist zu verbreitern bzw. zu einer breiten Brücke - bildlich gesagt - auszubauen. Das viele Wissen in der Schweiz muss besser genutzt werden.

4. Bundesfinanzen: Der Bund darf jetzt nicht dazu verführt werden, mit Konjunkturprogrammen und dem Einsatz von finanziellen Mitteln seinen eigenen Haushalt in Gefahr zu bringen. Der Bundeshaushalt wird in den nächsten Jahren weniger alimentiert werden. Der grösste Fehler wäre es jetzt, die Schuldenbremse und die Ausgabenpolitik zu lockern. Das wäre definitiv falsch.

Zusammenfassend halte ich fest, dass kein Grund besteht, die Nerven zu verlieren. Wir müssen vielmehr an die Arbeit gehen und diese auch erledigen.