Zanetti Roberto · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Ich lehne den Minderheitsantrag Zuppiger aus drei Gründen ab:

1. Er wirkt sehr kleinlich, kleinkrämerisch und hat wahrscheinlich eine demotivierende Wirkung auf das Personal. Wenn die Wertschätzung, die Herr Zuppiger hier für das Personal bekundet hat, wirklich etwas wert ist, kann man sie durchaus auch in Franken oder Prozenten ausdrücken. Deshalb bin ich der Meinung, dass man bei der Fassung des Bundesrates verbleiben soll.

2. Der Antrag ist deshalb abzulehnen, weil Sie damit sozialpartnerschaftliche Spielregeln verletzen würden. Die Sozialpartner haben sich gestern getroffen, haben Verhandlungen geführt und sich geeinigt. Es ist ein Unding, am Tag darauf die Vereinbarung, die offenbar getroffen worden ist, über den Haufen zu werfen. Kommt dazu, dass Sie mit einem solchen Entscheid gegebenenfalls den Finanzminister, der auch oberster Personalchef ist, desavouieren würden. Es kann ja wohl nicht sein, dass der oberste Personalchef am Tag nach dem Abschluss der Verhandlungen von seiner vorgesetzten Behörde desavouiert und damit zum "Pappkameraden" umfunktioniert wird. Finanzminister müssen eine grosse Glaubwürdigkeit haben und verlässliche Partner sein. Deshalb dürfen wir den Finanzminister heute nicht desavouieren.

3. Herr Zuppiger wird mir wahrscheinlich zustimmen, wenn ich sage, ein solcher Entscheid wäre nicht stufengerecht. Es gibt keine Unternehmung, wo die Aktionärs-Generalversammlung Lohnmassnahmen beschliesst. Das ist Sache der Geschäftsleitung, es ist ein operativer Entscheid. Wir funken da der Regierung in ihren operativen Bereich hinein.

Aus diesen drei Gründen bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Zuppiger abzulehnen.