Jans Beat · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit zu Artikel 35 Absatz 2 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes. Beim Antrag dieser Minderheit geht es um die Zulassung von Effekten, also von Wertpapieren, durch eine Börse. Wir verlangen, dass bei dieser Zulassung dem Schutz der Anlegerinnen und Anleger und dem volkswirtschaftlichen Nutzen Rechnung getragen wird. Das heisst, sinnlose und schädliche Finanzprodukte sollen ausgeschlossen werden können.

Es ist ja interessant: Medikamente, Elektrogeräte, Nahrungsmittel, Baumaterialien und viele andere Produkte unterstehen einer Zulassungsprüfung in der Schweiz. Die Rechte, die SVP, macht sich bei den Nahrungsmitteln besonders stark, zum Beispiel beim Cassis-de-Dijon-Prinzip. Jedes Nahrungsmittel muss auch noch in der Schweiz geprüft werden, bevor es zugelassen wird. Bei Finanzprodukten wäre das eigentlich am wichtigsten, denn diese sind besonders toxisch - zumindest einige von ihnen; das wissen wir inzwischen.

Ich gebe Ihnen drei Beispiele. Zunächst zum "DB Kompass Life 3" - das tönt schön, scheint ein schönes Finanzprodukt. Damit wetten Sie auf das Leben von Menschen. Sie verdienen damit Geld, wenn die Menschen möglichst kurz leben. Das ist absurd, aber es ist so. Dieses Produkt gibt es; es wird von der Deutschen Bank angeboten. Da werden Lebensversicherungen von Leuten aufgekauft, die sie lieber verkaufen, anstatt sie selber zu verwenden. Die Bank profitiert natürlich dann am meisten, wenn diese Leute möglichst kurz leben. Beim "DB Kompass Life 3" ist das noch absurder; da werden nicht einmal mehr Policen aufgekauft, sondern das Geldinstitut bietet den Anlegern eine Wette auf die Restlebensdauer eines ausgewählten Personenkreises. Das ist absurd! Was soll das?

Oder haben Sie schon einmal vom Produkt "Ring Riester Aktiv top 3" gehört? Eigentlich ist das nichts anderes als eine private Lebensversicherung. Die können Sie bei einer deutschen Versicherungsgesellschaft abschliessen, die mehrheitlich im Besitz der Baloise ist; diese Versicherungsgesellschaft heisst Deutscher Ring. Da ist eigentlich nichts dabei, ausser dass das Geld, das Sie dieser Versicherungsgesellschaft geben, zu grossen Teilen in die Produktion von Streubomben fliesst. Streubomben werden mit diesem Vehikel produziert. Sie sind international geächtet, ihre Produktion ist verboten, aber dieses Produkt wird den Leuten aufgeschwatzt.

Oder die mietenbesicherten Anleihen - das ist jetzt so ein Coup von Blackstone in den USA, die grösste Private-Equity-Firma der Welt. Die haben Hunderttausende von zwangsversteigerten Einfamilienhäusern gekauft, um sie dann zu vermieten. Jetzt können Sie auf das Ansteigen der Mieten eine Wette abschliessen. Sie gewinnen also mit diesem Finanzprodukt, wenn die Leute in Amerika höhere Mieten bezahlen müssen. Das ist absurd! Was soll das? Dann geben Sie erst noch dieser Firma, dieser Blackstone, das Geld, damit sie Häuser kaufen kann, bevor sie eben an Wert zunehmen.

Für uns ist klar: Um Ordnung in diesen Finanzmarkt zu bringen, braucht es in Zukunft Zulassungsvorschriften. Man kann nicht jeden Blödsinn durchlassen. Wir machen das übrigens in der Energiepolitik. Da gibt es Standards. Was zu viel Strom verbraucht, wird gar nicht auf den Markt geworfen. Und solches Zeug, solchen Blödsinn müssen wir auch auf dem Finanzmarkt unterbinden. Deshalb stellen wir Ihnen diesen Minderheitsantrag zu Artikel 35 Absatz 2. Wir wären froh, wenn Sie ihm zustimmen würden, wir machen uns allerdings nicht zu viele Illusionen.