Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Wissen Sie, manchmal geht es mit den Entwicklungen auf den internationalen Märkten und den Regulierungen im EU-Raum - Stichwort Mifid - etwas schneller, als wir denken. Das war zum Beispiel der Fall, als wir vor zwei Jahren mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz in die Vernehmlassung gingen, und es war auch in anderen Bereichen der Fall, die wir jetzt behandeln. Was hindert uns daran, jetzt der Realität Rechnung zu tragen und zu sagen: "Wenn wir schon diesen Gesetzgebungsprozess machen, der ja kein leichter ist, wie wir heute gehört haben, dann schaffen wir doch die Grundlage, die wir Anfang nächstes Jahr mit Sicherheit brauchen, um auch in diesem Bereich eine äquivalente Regelung zu haben und vor allem ein weiteres Reputationsrisiko für die Schweiz abzuwenden"?

Wir sind es auch den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern schuldig beziehungsweise dem Umstand, dass sie Steuergelder bezahlen. Wir sind es ihnen schuldig, dass wir, wenn wir sehen, dass wir etwas machen müssen, es nicht um ein Jahr verschieben und erst dann machen. Das wird definitiv zu teuer.