Jans Beat · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Minderheitsantrag de Buman zu unterstützen. Es ist ein Vorschlag der Verwaltung, der auf eine Anfrage von Kollege Louis Schelbert hin vorgelegt wurde. Es war ein Anliegen verschiedener Mitglieder der Kommission, dass wir die Frage der Nahrungsmittelspekulation auch anschauen. Dazu gibt es verschiedene internationale Berichte. Diese besagen, dass ein Problem, das zu Nahrungsmittelspekulation und zu unnötig steigenden Preisen geführt hat, in der Tat die Frage der Positionen ist, also die Frage, wie viele Anteile eines Derivates in wie vielen Händen sind. Positionslimiten können die Märkte beeinflussen. Es ist für mich ganz wichtig zu sagen: Das Anliegen, Positionslimiten festzulegen, ist nicht das Anliegen einer linken, regulierungswütigen Gesellschaft, sondern es ist ein Anliegen des Markts. Positionslimiten sollen den Wettbewerb sicherstellen und vermeiden, dass grosse Positionen den Markt beeinflussen. Ich weise auf die Aussage von Thomas Matter hin, der vorhin in seinem Votum Verständnis dafür gezeigt hat; denn tatsächlich können grosse Positionen den Markt beeinflussen. Das hat er vorhin gesagt.

Das ist jetzt ein Versuch, sicherzustellen, dass wir in diesem Bereich handlungsfähig sind. Es ist eine Kann-Formulierung, Herr de Buman hat es richtig gesagt, und es wird sichergestellt, dass wir hier internationalen Gepflogenheiten folgen. Und die gibt es bereits: In den USA legt die Commodity Futures Trading Commission bereits Positionslimiten auf den Rohstoffmärkten fest. In den USA ist das bereits so. Sie machen interessanterweise eine Unterscheidung zwischen Hedging und Spekulation. Das heisst, wenn ein Derivat eben abfedernd, dämpfend wirkt, dann gibt es keine Positionslimiten; wirkt es spekulativ, dann können Positionslimiten gemacht werden. Das ist in den USA so, und die EU will das - das ist mein Kenntnisstand - mit der Mifid-Regulierung übernehmen. Sie ist schon relativ weit fortgeschritten und will genau diese Trennung zwischen Hedging und Spekulation übernehmen. Genau das sollte die Schweiz dann eben auch machen können, wenn das zum internationalen Standard wird.

Ich sage es noch einmal: Es ist einerseits eigentlich ein Gebot des Wettbewerbs, dass man zu grosse Positionen vermeidet. Und es ist andererseits auch wichtig zu vermeiden, dass diese Nahrungsmittelspekulation, die dann auf den regulierten Märkten der USA und der EU nicht mehr stattfinden kann, in die Schweiz verschoben wird - das wollen wir sicher auch nicht. Ich denke, es ist richtig, dass wir einen Beitrag zur Vermeidung der Nahrungsmittelspekulation leisten, wenn das etwas ist, was dann auf internationaler Ebene gemacht wird, und das zeichnet sich heute sehr deutlich ab.