Rossini Stéphane · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Art. 21

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Antrag Reimann Lukas

Abs. 2

Streichen

(Den Verweis auf anerkannte internationale Standards und die ausländische Rechtsentwicklung im ganzen Gesetz streichen.)

Schriftliche Begründung

Der Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz ist deshalb stark, weil er besser, unbürokratischer und effizienter als die internationalen Standards arbeiten kann. Natürlich können internationale Entwicklungen berücksichtigt werden. Indem man sich aber schon gesetzlich an ausländische Rechtsentwicklungen bindet, bleiben Flexibilität und Verbesserungen unmöglich. Die Standortvorteile werden zunichtegemacht. Die Folge sind eine Schwächung der Schweiz, eine Nivellierung nach unten und eine Aufgabe von Unabhängigkeit und Freiheit in zentralen Bereichen. Eine explizite Erwähnung bindet Exekutive und Judikative an dynamisches ausländisches Recht. Ohne explizite Erwähnung kann stets abgewogen werden, was für die Schweiz besser ist und wie die Schweiz attraktiver sein kann.

[VS]

Art. 21

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Proposition Reimann Lukas

Al. 2

Biffer

(Biffer les références aux normes internationales reconnues et au développement du droit étranger dans l'ensemble de la loi.)