Schelbert Louis · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

In Block 2 wird der Handel mit Derivaten diskutiert. Ein sehr grosser Teil dieses Handels findet ausserhalb der Börsen statt. Er ist sehr undurchsichtig. Der Entwurf des Bundesrates verbessert die Transparenz, er will eine Meldepflicht und ein Transaktionsregister einführen, und die vorberatende Kommission folgt ihm darin. Dabei [PAGE 538] handelt es sich aber in den Augen der Grünen kaum um das Minimum an nötigen Vorschriften. Ausserbörslich gehandelte Kontrakte stellen wegen ihres Handelsvolumens und der möglichen Ausfälle eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems dar. Wir Grünen sind überzeugt, dass an die Substanz dieses Handelssektors gerührt werden muss. Er stellt einen Hort der Spekulation dar, und die Spekulation ist ein Riesenproblem für die reale Wirtschaft. Wir erinnern an die heutige Überbewertung des Schweizerfrankens. Sie bedroht die Existenz zahlreicher Betriebe und damit die Arbeitsplätze von vielen Menschen in der Schweiz. Ich verweise im Übrigen auf unsere grundsätzlichen Ausführungen in der Eintretensdebatte.

Die Minderheitsanträge der Kollegen Aeschi Thomas und Matter arbeiten aber gerade in die entgegengesetzte Richtung. Sie versuchen, bestimmte Bereiche von diesen Regulierungen auszunehmen, so etwa in den Artikeln 92 und 93 Konzernobergesellschaften einer Finanz- oder Versicherungsgruppe, kollektive Kapitalanlagen sowie Vorsorgeeinrichtungen. Wir Grünen unterstützen den Bundesrat und die Kommission, die alle grossen Akteure auf dem Markt erfassen wollen. Das können auch Pensionskassen sein. Insgesamt verwalten diese mittlerweile gegen 700 Milliarden Franken. Von einer dichteren Regulierung wären nach Auskunft der Verwaltung die zehn grössten Pensionskassen betroffen, sie sind wegen ihrer Grösse massgebliche Akteure in der Finanzwirtschaft. Gemäss Gesetzentwurf sind die staatlichen Einrichtungen ausgenommen. Das halten wir Grünen für richtig, die Minderheitsanträge dagegen lehnen wir ab.

Weiter wären gemäss Minderheitsantrag Matter Termingeschäfte mit Rohstoffen vom Derivatebegriff auszunehmen, eine Minderheit Aeschi Thomas will Optionalitäten in solchen Verträgen ausnehmen. Wir Grünen lehnen auch diese Minderheitsanträge ab. Eines der übergeordneten Ziele dieses Gesetzes ist die Sicherung des Marktzutritts in der EU; Kollege Matter hat es vorher dargelegt. Das ist nur mit EU-kompatiblen Lösungen zu haben. Der Bundesrat strebt deshalb eine mit der EU vergleichbare Regulierung an. Da diese noch nicht vorliegt, sind jetzt Anträge abzulehnen, die die Schweiz in eine bestimmte Richtung binden. Sollte eine Regelung im Sinne der Minderheitsanträge nötig werden, hat der Bundesrat gemäss Artikel 93 Absatz 4 des Entwurfes die Kompetenz dazu. Gemäss diesem Artikel kann der Bundesrat Derivate von Bestimmungen dieses Kapitels ausnehmen, wenn dies zur Umsetzung anerkannter internationaler Standards notwendig ist. Damit ist genügend Gewähr geboten, dass kein Swiss Finish zum Tragen kommt, wie er von der Branche zum Teil befürchtet wird. Die Grünen würden eine strengere Regulierung vorziehen. Auf jeden Fall ziehen wir die offene Formulierung gemäss der Version der Mehrheit der Kommission und des Bundesrates den Minderheitsanträgen vor und empfehlen deshalb, Letztere abzulehnen.

Die weiteren Minderheitsanträge der Kollegen Matter und Aeschi Thomas in Block 2 zielen auf Ausnahmen und das Ausdünnen der Regulierungen. Der Gesetzentwurf ist durchaus differenziert und schlägt nicht alle Unternehmen über einen Leisten. Erleichterungen sind für kleinere Akteure möglich, nicht aber für grosse. Diese Unterscheidung halten wir Grünen für richtig. Das neue Gesetz soll mithelfen, den Finanzplatz zu stabilisieren. Dafür halten wir die Regulierungen für die grössten Marktteilnehmer für bedeutsam. Deshalb lehnen wir alle betreffenden Minderheitsanträge ab. Wir danken Ihnen, wenn Sie das auch tun.