Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

In Block 2, in dem es um die Bestimmungen zum Handel mit Derivaten geht, unterstützt die SP-Fraktion die Fassung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit und bittet Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen. Die Minderheitsanträge verwässern das Gesetz, schaffen Ausnahmen und Schlupflöcher und gefährden ganz klar eine mit internationalen Vorgaben und Standards äquivalente Regelung.

Konzernobergesellschaften der Finanz- und Versicherungsbranche oder Vorsorgeeinrichtungen gehören als finanzielle Gegenparteien ebenso in dieses Gesetz wie kollektive Kapitalanlagen. Letztere sind auf dem Finanzmarkt Grossinvestoren, auch im Derivategeschäft. Fonds schweizerischen Rechts sowie ausländische Fonds, die in der Schweiz zum öffentlichen Vertrieb zugelassen sind, verwalteten im Oktober 2014 ein Vermögen von über 800 Milliarden Franken. Sie sind daher auf dem Derivatemarkt sehr gewichtige Player und sollen zu Recht den Regeln des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes unterstehen.

Dasselbe gilt für BVG-Einrichtungen, namentlich Pensionskassen, die mit den von ihnen verwalteten Vermögen von rund 700 Milliarden Franken bedeutende Teilnehmer auf den Finanzmärkten sind. Die vorgesehene Regelung trägt der unterschiedlichen Grösse von Pensionskassen in der Schweiz Rechnung und gewährt entsprechende Erleichterungen. Je nach Schwellenwert werden nur ganz wenige, beispielsweise rund zehn der 2000 Pensionskassen, betroffen sein.

Im Kapitel "Handel mit Derivaten" geht es um wirksame Bestimmungen zu Abrechnungs-, Melde- und Risikominderungspflichten, die zu mehr Transparenz, Sicherheit und Stabilität auf dem Finanzmarkt beitragen und die für unsere Wirtschaft entscheidend sind. Wollen wir den Zugang zum internationalen Markt nicht verbauen, so braucht es eine schweizerische Gesetzgebung, die internationale Standards erfüllt und den G-20-Verpflichtungen sowie den Empfehlungen des Financial Stability Board Rechnung trägt. In Anbetracht des Volumens ist es absolut verfehlt, ein Schweizer Finanzmarktgärtchen anlegen zu wollen und zu meinen, wir könnten dann einfach über den Hag fressen; immerhin laufen die Transaktionen der im internationalen Markt tätigen Schweizer Banken zu 78 Prozent über Gegenparteien in der EU, zu 10 Prozent über solche in den USA und nur zu 2 Prozent über solche in der Schweiz.

Ich habe vorhin gehört, dass wir hier aufpassen müssten, dass wir nicht zu viel regulieren. Wir haben auch eine Zusammenstellung erhalten, die zeigt, wo eine gewisse Handlungsfreiheit besteht und wo es möglich ist, dass die Schweiz weniger weit geht. Aber da, wo es jetzt nötig ist, damit wir die Äquivalenz haben, können wir das nicht tun.

Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen auch Sie in Block 2 die Anträge gemäss Kommissionsmehrheit und Bundesrat, und lehnen Sie alle Minderheitsanträge ab! Sie tun damit etwas für die Stabilität, Sicherheit und Transparenz des Finanzmarktes und selbstverständlich auch für den so wichtigen Marktzugang für die verschiedenen Player auf diesem Feld.