Friedl Claudia · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, die Kommissions- und die Fraktionssprecher und auch Sie haben ausgeführt, welches die guten Gründe dafür sind, diesem Rahmenkredit zuzustimmen. Wenn wir jetzt dem Minderheitsantrag aus der SVP-Fraktion zustimmen und nicht auf die Vorlage eintreten würden, gäbe das einen grossen Reputationsschaden für die internationale Umweltpolitik der Schweiz. Was ich Sie fragen möchte: Hätten wir überhaupt noch eine Chance, das Sekretariat des Minamata-Übereinkommens über Quecksilber nach Genf zu holen, wenn wir diesen Rahmenkredit jetzt ablehnen würden?