Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

US-Präsident Obama hat im Oktober in New York eine beachtenswerte Rede zum Klima gehalten und hat den Klimawandel als grösste Bedrohung für die Menschheit bezeichnet - vor terroristischen Anschlägen und kriegerischen Wirren. Und er hat nicht Unrecht. Leider manifestiert sich der Klimawandel langfristig, schleichend, etwa durch Abschmelzen der Gletscher und Auftauen von Permafrost. Wir haben den langsamen Anstieg des Meeresspiegels, und wir haben zunehmend Extremereignisse: Dürren, dann wieder starke Regenfälle, Hochwasserkatastrophen, Schlammlawinen. Wir wissen auf der anderen Seite auch, dass das Nichtstun respektive das Weiterfahren wie bisher die Kosten des Klimawandels weiter in die Höhe treibt und dass diese Kosten weit höher sind als die Kosten, die nötig wären, um dies zu vermeiden. So weit, so gut.

Die letzten sechzig Jahre hatten die Industriestaaten eine Verantwortung. Das hat ja auch dazu geführt, dass man dieses Uno-Kyoto-Protokoll abgeschlossen hat und dass die Industriestaaten - mit Ausnahme der USA und Kanadas als Einzige, die nicht Partei des Kyoto-Protokolls sind - gesagt haben: "Okay, wir gehen voran, wir übernehmen Verantwortung, wir reduzieren die CO2-Emissionen." Dann gab es den politischen Deal.

Was passiert jetzt bis 2020? Was passiert danach? Bis 2020 haben wir diese zweite Phase des Kyoto-Protokolls, wo die Industriestaaten nochmals sagen: "Okay, wir sind bereit, unsere Funktion zu erfüllen, aber dann muss die Realität abgebildet werden." Die Realität besagt, dass heute und für die kommende Zeit nicht mehr die Industriestaaten massgeblich für die CO2-Emissionen verantwortlich sind, sondern dass heute China der grösste Emittent ist, gefolgt von den USA und anderen. Das soll in einer neuen Konvention, die hoffentlich in Paris zum Fliegen kommt, abgebildet werden. Es ist das erklärte Ziel, dass dort alle Staaten eingebunden sind, notabene auch die grossen Emittenten.

Jetzt sind wir in einer Zwischenphase. Ich frage Sie: Ist es verhandlungstaktisch geschickt, jetzt zu sagen, die Schweiz melde sich ab? Ist es verhandlungstaktisch klug zu sagen, dass wir keine Ratifikation vornehmen, dass jetzt die anderen handeln sollen? Ich glaube, das wäre eben gerade nicht klug.

Der Deal bestand darin, zu sagen: Wir leisten nochmals unseren Beitrag, denn wir haben eine historische Verantwortung, aber wir erwarten, dass jetzt die Chinesen, die Amerikaner, die Kanadier, die Inder, die Brasilianer und andere nach Paris kommen und ebenfalls Verantwortung übernehmen. Das ist das politische Szenario. Deshalb macht es für die Schweiz Sinn - unter politischem Gesichtspunkt und auch in unserer Rolle als Industriestaat, der vieles im Ausland produzieren lässt und dadurch graue Emissionen erzeugt -, sich hier zu positionieren.

Diese Vorlage, Herr Nationalrat Knecht, bringt keine zusätzliche Regulierung und Bürokratie mit sich. Der starke Franken ist ja schon an vielem schuld, aber damit hat er jetzt also gar nichts zu tun. Dieses Übereinkommen haben wir lange vorher abgeschlossen. Sie wissen genau, dass die mit der Ratifizierung dieses Protokolls übernommene Aufgabe im CO2-Gesetz längst erfüllt ist. Das Parlament hat die Ziele bis 2020 definiert - ohne Referendum, das ist so abgeschlossen -, es hat die Massnahmen dazu gezimmert und damit auch die Kosten festgelegt. Die ganze Bürokratie ist "in place". Sie haben, entgegen den Anträgen des Bundesrates, sogar mehr Massnahmen im Inland verlangt. Aus wirtschaftlichen Gründen hätten wir schon damals gewisse Kompensationen vorgesehen. Es braucht also keinen Buchstaben an neuer Regulierung, es braucht keine neue Bürokratie.

Alle sind hier involviert, auch die Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation sowie die Energieagentur der Wirtschaft. Es funktioniert bestens. Wir hoffen, dass wir mit den bestehenden Instrumenten die Ziele 2020 erreichen. Deshalb gilt umso mehr, dass wir uns nichts vergeben, wenn wir die Verpflichtungen dieser zweiten Periode eingehen: Sie entsprechen unserer nationalen Politik, unseren nationalen Klimazielen, unseren Massnahmen. Wir bestätigen damit auf nationaler wie auf internationaler Ebene einmal mehr unsere Glaubwürdigkeit und können als Brückenbauer zwischen den Machtblöcken fungieren, da manche auch nach 2020 immer noch gerne nur gewisse Industriestaaten in der Pflicht sehen würden.

Es geht hier zwar nicht um die Zeit nach 2020, erlauben Sie mir gleichwohl eine Bemerkung dazu. Wenn von den Grünen kritisiert wird, wir seien zu wenig ambitiös, und von der SVP, wir seien viel zu ambitiös - das ist so, das ist die Politik -, so fühle ich mich darin bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Kommissionssprecher haben im Übrigen zu Recht dargelegt, dass Sie, wenn die Klimakonferenz in Paris erfolgreich ist, im nächsten Jahr selbstverständlich über die Vernehmlassungsvorlage zu Anpassungen des CO2-Gesetzes befinden können. Dies betrifft die Phase nach 2020, mit Klimazielen und mit Instrumenten, die Sie kennen. Wenn dann allenfalls Anpassungen nötig sind, werden Sie gut demokratisch darüber befinden können.

Aber hier braucht es keine zusätzliche Regulierung, keine zusätzliche Bürokratie. Wir werden weiterhin einen Part in der Klimapolitik übernehmen, weil auch die Schweiz - unser Klima, unsere Alpen - leidet, wenn wir nichts tun. Wenn wir nichts tun, sind auch unsere Kosten grösser, als wenn wir das weiterführen, was wir gemäss Gesetz schon tun.

Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und den Nichteintretensantrag der Minderheit bzw. der SVP-Fraktion abzulehnen.