Girod Bastien · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen dieses Abkommen und lehnen den Antrag der Minderheit ab. Herr Knecht, Sie müssen einfach sehen, dass der Klimaschutz auch viele Chancen für die Wirtschaft hat. Wir importieren immer noch für 20 Milliarden Franken pro Jahr Erdöl und sind so abhängig vom Ausland. Diese Auslandabhängigkeit wird mit dem Klimaschutz reduziert. Das ist ein Vorteil.

Ein weiterer Vorteil ist natürlich, dass wir mit dem Klimaschutz in der Schweiz Produkte entwickeln, die zeigen, wie hoher Wohlstand mit geringerer Klimabelastung verbunden werden kann. Weil alle Länder früher oder später in Richtung Klimaschutz gehen, sind das Innovationen und Produkte, welche auf einen wachsenden globalen Markt kommen und später auch zu einem Exportschlager werden. Es gibt also auch Chancen für die Wirtschaft.

Zur Statistik, die Sie und auch Herr Wasserfallen genannt haben: Natürlich, wenn man einfach nur die Emissionen in der Schweiz anschaut, sieht das schon gut aus. Wir haben aber auch keine Schwerindustrie. Wenn man berücksichtigt, dass wir halt trotzdem auch Stahl brauchen und vieles importiert wird, wenn man also die Gesamtbilanz macht - und da gibt es Statistiken, die vom Bund gemacht werden -, dann sieht man, dass wir etwa bei 12 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr sind und somit über dem EU-Durchschnitt liegen. Es ist also nicht so, dass hier kein Handlungsbedarf besteht. Deshalb unterstützen wir Grünen das, auch wenn nicht alle mitmachen. Wir hätten natürlich gern, wenn beim Kyoto-Protokoll alle Länder mitmachen würden, aber man muss sehen, dass das ursprüngliche Abkommen von 190 Ländern ratifiziert wurde. Dort sind alle dabei. Hier geht es jetzt um das Regelwerk. Damit das Regelwerk weitergeführt wird, ist es wichtig, dass die Schweiz das auch unterzeichnet.

Ich möchte aber auch sagen, dass die Grünen mit dem Klimaschutz, den der Bundesrat vorschlägt, nicht zufrieden sind. Die 20 Prozent sind ungenügend. Im CO2-Gesetz steht klar, dass ein Beitrag zum Zwei-Grad-Ziel geleistet werden muss. 20 Prozent genügen da nicht. Das ist eigentlich wissenschaftlich klar. Der Bundesrat hätte die Möglichkeit, bis auf 40 Prozent zu erhöhen. Wenn man vergleichbar hoch industrialisierte Länder anschaut - Deutschland, Schweden, England, Dänemark -, sieht man, dass die alle zwischen 34 und 40 Prozent Reduktion bis 2020 verlangen. Und es ist nicht so, dass die Schweiz ein geringeres Potenzial hat. Wir haben zwar keine Schwerindustrie, aber es ist eben auch nicht so einfach, in der Schwerindustrie Emissionen zu reduzieren. Wir haben eigentlich Sektoren, welche weniger energieintensiv sind und damit auch weniger sensibel reagieren. Viele Potenziale werden nicht ausgeschöpft, weil man nicht alle Kostenpotenziale ausgeschöpft hat.

Bei den Gebäuden kann man eigentlich noch viel machen. Ein Beispiel: Wenn in der Schweiz Erdöl- und Erdgasheizungen ersetzt werden, werden in zwei Dritteln der Fälle wieder Erdöl- und Erdgasheizungen installiert. Da bestehen einfach offene Potenziale; hier könnte man sehr viel machen. Der Bundesrat hätte auch die Kompetenz, den Satz der Treibstoffkompensation zu erhöhen. Heute sind es nur 5 Prozent, man könnte bis 40 Prozent gehen.

Wenn man sich die Projekte der Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation (Klik) genau anschaut, sieht man, dass es sich um sinnvolle Projekte handelt: Da wird zum Beispiel Altöl als Treibstoff verwendet; es werden Holzwärmeverbunde unterstützt; es wird die Fernwärmeversorgung unterstützt; landwirtschaftliche Biogasanlagen werden unterstützt. Interessant ist auch, dass es eigentlich genug Projekte gibt, es sind sogar zu viele. Wenn die Stiftung Klik noch etwas mehr den Markt und den Preis spielen liesse, würde der Preis weiter sinken und wäre dann auch weiter weg vom Bussenansatz von 160 Franken, der eigentlich die obere Limite darstellt. Man könnte also auch dort noch mehr machen.

Der Bundesrat hat sowohl den Auftrag als auch die Kompetenz und die Möglichkeiten, mehr zu machen, und es gibt sinnvolle Klimaschutzprojekte. Es handelt sich dabei um Innovationen - ein Beispiel ist die landwirtschaftliche Stromgewinnung mit Gülle -, die dann entwickelt werden können und für die Wirtschaft auch eine Chance darstellen. Der Bundesrat ist also aufgefordert, hier mehr zu machen.

Schlussendlich verlangen wir aber, dass dieses Abkommen unterzeichnet wird. Mehr machen kann man im Rahmen des geltenden CO2-Gesetzes. Da braucht es eigentlich keine Änderungen. Der Bundesrat ist einfach gebeten, den Spielraum etwas stärker auszunützen.