Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Wir haben vor gut einem Jahr auch eine Motion überwiesen, mit der gefordert wurde, die Staatsquote bis im Jahr 2005 auf 10 Prozent herunterzudrücken. Das haben die bürgerlichen Parteien mit unterstützt. Heute befinden wir über eine Motion der Mehrheit der Finanzkommission, die verlangt, das Ausgabenwachstum mit Einbezug der demographischen Entwicklung auf 3,3 Prozent zu beschränken, also wesentlich weniger, als das im Finanzplan vorgesehen ist.

Die SVP-Fraktion stimmt allen Massnahmen zu, welche zu einer wirklichen Reduktion führen würden, aber es ist doch so, dass bei der Budgetdebatte - und schon in der Kommission und in den Subkommissionen - genau diese CVP- und FDP-Vertreter überall dort, wo gespart werden sollte, nicht mitmachten, also keinen Tatbeweis erbrachten, sondern nur schöne Worte machten; auch bei der allgemeinen Debatte zu diesem Voranschlag 2002. Ich glaube, wir müssen endlich einmal Tatbeweise erbringen und nicht einfach immer schöne Worte predigen.

Der Finanzplan, wie er jetzt vorliegt, kann nicht in zustimmendem Sinn - oder überhaupt - zur Kenntnis genommen werden, weil er nicht stimmt. Er stimmt überhaupt nicht mehr, und er genügt auch den Anforderungen der Schuldenbremse, die wir jetzt zum Glück vom Souverän auferlegt erhalten haben, nicht. Wir müssen jetzt vom Bundesrat verlangen, dass er über die Bücher geht. Noch besser ist eben, dass dieses finanzpolitische Steuerungsinstrument endlich in die Hände des Parlamentes gelegt wird, damit wir klare Zielvorgaben geben können, die der Bundesrat dann einhalten muss. Ich bin überzeugt, dann und nur dann können wir etwas auf der Ausgabenseite tun.

Dass natürlich die Damen und Herren von der linken Ratsseite die Staatsquote unendlich wachsen lassen wollen und überhaupt nicht auf den Wirtschaftsstandort Schweiz Rücksicht nehmen, ist für mich klar. Aber die bürgerlichen Parteien müssen dafür sorgen, und zwar mit Taten und nicht nur darüber sprechen!