Jans Beat · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Der Klimawandel ist ohne Zweifel eine der grössten Herausforderungen der globalen Gemeinschaft, und globale Herausforderungen sind global anzupacken. Das ist wahrscheinlich eine Binsenwahrheit.

Dass die Schweiz das Kyoto-Protokoll unterstützt und jetzt auch die Änderungen ratifiziert, ist im Grunde genommen etwas Ureidgenössisches. Dass ausgerechnet Sie, Herr Knecht, von der SVP, die sich mit diesen wunderbaren Bauernhemdchen stramm eidgenössisch präsentiert, dass ausgerechnet Sie diesen Prozess nicht sehen, erstaunt mich. Wenn man vor einer Herausforderung steht, die man alleine nicht meistern kann, dann geht doch ein strammer Eidgenosse hin, tut sich zusammen und packt das gemeinsam an. Das ist doch die Eidgenossenschaft, das ist doch das, was die drei schwörenden Herren da hinten gemacht haben. Sie haben gesehen, dass die Herausforderung zu gross ist, dass sie sich zusammenschliessen müssen, damit sie es schaffen. Genau das ist das Kyoto-Protokoll, nichts anderes, es ist etwas Ureidgenössisches.

Die Gegner sind nicht die internationalen Institutionen. Diese versuchen, den Rahmen zu bilden, damit wir die Herausforderungen gemeinsam meistern können. In diesem Fall ist der Gegner ganz klar die Erdölindustrie, die grösste Lobby der Welt, der grösste Wirtschaftszweig der Welt. Warum, glauben Sie, machen die USA oder Russland nicht mit? Weil dort die fossilen Dinosaurier regieren. Wir sind in einer anderen Situation, wir müssen uns dagegen wehren! Wir müssen uns dagegen wehren, dass wir von diesen Mächten abhängig sind, vor allem von Russland und den arabischen Staaten. Ich meine, dass das auch ein Gebot der Sicherheit ist. Es wird immer evidenter, dass es ein Gebot der Sicherheit ist, dass wir unabhängig werden müssen, dass unsere Energieversorgung unabhängig wird von diesen Staaten. Darum geht es.

Das ist ein schwieriger Prozess, da haben Sie Recht. Die Energieversorgung der Welt ist in einer Sackgasse. Wir sind weit in diese Sackgasse hineinmarschiert, und es ist ein weiter Weg, da wieder herauszukommen. Das schleckt wirklich keine Geiss weg. Umso wichtiger sind diese gemeinsamen Anstrengungen. Wir von der SP sind überzeugt, dass wir für die künftigen Generationen arbeiten, indem wir endlich aus dieser Sackgasse herauskommen und mit der erneuerbaren Energie in die Gasse der Zukunft einschwenken. Das ist die Wirtschaft der Zukunft, da ist unsere Zukunft. Nur dort können wir selbst bestimmen und selbst gestalten. Der Rest ist Abhängigkeit. Der Rest zeugt von einer Mentalität, selber etwas tun zu müssen, was man gemeinsam besser kann; diese kann ich nicht nachvollziehen. In diesem Sinn ist es für uns völlig klar: Dieses Projekt ist für uns unterstützungswürdig. Es ist wichtig, dass wir dabei sind.

Wir danken dem Bundesrat, dass er die Änderungen dieses Protokolls genehmigt hat. Wir bitten ihn, auch weiterhin eine treibende Rolle in diesem Prozess zu spielen. Materiell bringt es wenig, das stimmt. Die Schweiz muss in diesem Prozess viel schneller vorangehen. Wir von der SP finden, dass es bis 2050 möglich sein sollte, dass wir in der Schweiz eine Vollversorgung aus erneuerbaren Energien haben. Das muss unser Ziel sein. Wir haben im Moment bis 2050 das Ziel einer Versorgung aus erneuerbaren Energien von etwa 50 Prozent; das ist aus unserer Sicht zu langsam, da muss es schneller gehen. Dänemark hat das Ziel, bis 2050 die Energieversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gestalten. Das Bundesland Baden-Württemberg möchte seine Abhängigkeit von der fossilen Energie bis 2050 um 90 Prozent senken. Es gibt also andere Länder, die viel [PAGE 528] schneller vorwärtsgehen. Die arbeiten für ihre künftigen Generationen, da sind wir überzeugt, die investieren am richtigen Ort. Das sollten wir auch tun.

In diesem Sinn bitte ich Sie, den Bundesrat zu ermächtigen, die Änderungen des Protokolls zu ratifizieren, und in diesem Fall der Mehrheit zu folgen.