Fetz Anita · Ständerat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Mit dem Finanzausgleich werden in der Schweiz jährlich 5 Milliarden Franken umverteilt. Über 1,5 Milliarden Franken davon stammen unmittelbar von den neun Geberkantonen. Übrigens stammt auch ein Grossteil der 3 Milliarden Franken des Bundes von den neun Geberkantonen. Wenn man nämlich die direkte Bundessteuer aus diesen neun Kantonen zusammenzählt, so stellt man fest, dass diese 63 Prozent der direkten Bundessteuer bezahlen. Ich erwähne das einfach, damit es hier auch einmal zur Versachlichung der Diskussion ausgesprochen ist.

Die Geberkantone plädieren seit Jahren für einige moderate Justierungen in Richtung einer faireren Ausgestaltung des Finanzausgleichs. Ich erinnere etwa an die Diskussion um die Wasserzinsen, die ja einige Kantone in ihren kantonalen Finanzausgleichen durchaus als Ressource betrachten. Die Bevölkerung bei uns hat gegen einen fairen Ausgleich nichts. Im Gegenteil: Wir haben in freundeidgenössischer Solidarität dem NFA zugestimmt. Doch die Stimmung, das sei hier nicht verhehlt, wird immer schlechter, denn seit Jahren werden vor allem bei uns die soziodemografischen Sonderlasten nicht adäquat ausgeglichen, was ja ursprünglich im NFA die Idee war. Das wird in den Wirksamkeitsberichten sogar festgestellt, aber jedes Mal wird gesagt, dass es dann beim nächsten Wirksamkeitsbericht Zeit sei, hier etwas zu machen. Kollege Schwaller, beim NFA wird nicht jedes Jahr die gesetzliche Grundlage geändert, sondern alle vier Jahre. Die Planbarkeit ist hier also gegeben. Die ländlichen Sonderlasten sind in der Zwischenzeit, seit der NFA in Kraft ist, gesunken. Ich werde Ihnen das noch ausführen. Hingegen sind die städtischen Sonderlasten massiv gestiegen und werden immer noch nicht ausgeglichen. Ich werde Ihnen das bei meinem Minderheitsantrag noch genauer erläutern.

Vorerst möchte ich Ihnen einfach während der Eintretensdebatte sagen, dass ich auch finde, dass der NFA erfolgreich ist. Sie sollten aber aufpassen, dass er nicht zur Einbahnstrasse verkommt. Wir haben heute die Situation, dass der Wirksamkeitsbericht in einigen Fällen Ungleichheiten zugunsten der Nehmerkantone feststellt, nämlich bei der Mindestausstattung des schwächsten Kantons. Das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich definiert, dass der schwächste Kanton nach den Ausgleichszahlungen auf 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts kommen solle. Das ist der Sinn von Artikel 6 Absatz 3 dieses Gesetzes. Seit Jahren aber wird diese Vorgabe übertroffen. Kollege Hösli, man kann jetzt schon sagen, es heisse "mindestens 85 Prozent"; "mindestens" kann auch 99 Prozent heissen, oder? Sie haben ja hier die absolute Mehrheit, Sie können das "mindestens" bis auf 99 Prozent ausdehnen, wenn Sie in Laune sind. Ich würde Ihnen aber empfehlen, hier ein bisschen vorsichtig zu Werke zu gehen, denn seit 2008 kumuliert sich das, was über den 85 Prozent ist, auf fast 1,2 Milliarden Franken mehr an Ausgleichszahlungen von Geberkantonen und Bund, das heisst, die Erreichung dieses Ziels ist längst übertroffen. Wir reden also nicht mehr von Dotationen, wir reden von Überdotationen, und zwar von hohen Überdotationen.

Der Bundesrat hat aus diesem Grunde jetzt eine kleine Änderung vorgeschlagen, einen kleinen Ausgleich, einen winzigen, 196 Millionen Franken teuren Ausgleich. Die Mehrheit der Finanzkommission lehnt sogar dieses moderate Schrittchen ab. Ich erwähne deshalb an dieser Stelle nochmals das Kräfteverhältnis in diesem Rat, damit Sie und auch die Leute draussen genau wissen, wie es hier drinnen steht. 15 Mitglieder von uns kommen aus den neun Geberkantonen, 31 Mitglieder aus den siebzehn Nehmerkantonen. Rechne! Das Verhältnis ist ziemlich genau eins zu zwei. Die Ratsmitglieder aus den Nehmerkantonen können den Geberkantonen also die Bedingungen diktieren. Sie können uns Geberkantonen also sagen, was wir zu bezahlen haben. Üblicherweise gilt in diesem Rat: Wer zahlt, befiehlt. In diesem Fall ist es genau umgekehrt: Wer nimmt, befiehlt. Man ist geneigt, vom Kartell der Nehmer zu sprechen. Ich gebe Ihnen einfach zu bedenken, dass Sie nie mehr billiger den Goodwill der Bevölkerung in den Geberkantonen gewinnen können, als wenn Sie jetzt diesem moderaten Schritt des Ausgleichs zustimmen werden.

Ich glaube, sämtliche Kollegen und Kolleginnen aus den Geberkantonen können bestätigen, dass der Unmut in der Bevölkerung steigt, und zwar massiv. Einfach zur Erinnerung: Basel ist kein Tiefsteuerkanton, genauso wenig wie Genf, Zürich und Waadt. Ich weiss schon, dass Sie immer mit Vergnügen auf Schwyz und Zug zeigen. Aber das ist nicht die Mehrheit der Geberkantone. Die Mehrheit der Geberkantone sind alles andere als Tiefsteuerkantone. Wir sind die Wirtschaftsmotoren der Schweiz. Aber uns wird es immer schwerer gemacht, diese Solidarität zugunsten der gesamten Eidgenossenschaft mit der Wirtschaftskraft auch aufzubringen.

Ich möchte noch zu zwei, drei kleinen Beispielen, die ich jetzt gehört habe, etwas sagen:

Erstens wurde die Masseneinwanderungs-Initiative in den Wirtschaftszentren deutlich abgelehnt. Und wenn Kollege Hösli sich darüber beklagt, dass in den Bergregionen die Abwanderung zunimmt, und ich dann feststelle, dass ausgerechnet dort, wo keine Ausländer sind, am meisten Jastimmen zur Masseneinwanderungs-Initiative zu verzeichnen waren, muss ich mich fragen, ob es dort einen Phantomschmerz gibt. Und wenn Kollege Schwaller sagt, dass der Ausgleich hergestellt werden müsse, muss ich auch fragen, bis auf wie viel dies geschehen soll. Das würde man gerne mal wissen. "Mindestens" ist ja unendlich, das kann man interpretieren, wie man will.

Der zweite Punkt, der dazu führt, dass es uns immer schwerer gemacht wird, die Milliarden Franken auch zu verdienen, die wir dann in die Nehmerkantonen verschieben, das ist die Kürzung der Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten durch den Bundesrat. Das war einfach eine unüberlegte Aktion. Das trifft genau die Wirtschaftszentren, genau jene, die die Masseneinwanderungs-Initiative abgelehnt haben, und auch das wird dazu führen, dass wir weniger Wirtschaftskraft erarbeiten können. Kollege Schwaller hat die Unternehmenssteuerreform III angesprochen. Ich bin gespannt, was aus den Versprechungen wird, dass dann dort der Ausgleich hergestellt werden solle. Sie alle wissen, dass die Kantone Basel-Stadt und Genf davon massiv, im Bereich von Hunderten von Millionen Franken, betroffen sein werden. Wir werden unserer Bevölkerung dann noch erklären müssen, warum sie das gut finden soll.

Ich höre immer wieder: das reiche Basel, das reiche Genf, das reiche Zürich! Ihnen sollte es ja nicht schwerfallen, diese Milliarden zu bezahlen. Wissen Sie, was der Medianlohn in Basel-Stadt ist? Der Medianlohn ist der mittlere Lohn, die Hälfte der Bevölkerung verdient also weniger. Die Hälfte der Bevölkerung in Basel-Stadt verdient weniger als 48 000 Franken. Ich erinnere an die Debatte gestern, ich möchte hier nicht nochmals das bäuerliche Einkommen im Detail [PAGE 1221] aufführen. Einfach, damit Sie es mal wissen: In Basel sind nicht alle Leute steinreich. Die Hälfte verdient weniger als 48 000 Franken.

Wenn Sie das alles zusammennehmen, ist es wie gesagt kein Wunder, dass die Stimmen immer lauter werden, die sagen, man solle jetzt die NFA-Gelder endlich auf ein Sperrkonto legen. Die politischen Träger aus den Geberkantonen kommen immer mehr unter Druck. Ich muss immer häufiger erklären, dass wir solidarisch mit der Gesamtschweiz sind. Aber das wird immer schwieriger, insbesondere jetzt, wo die Budgets mit den roten Zahlen kommen.

Ich möchte Ihnen einfach zur Überlegung Folgendes mitgeben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Nehmerkantone: Halten Sie heute Augenmass. Wie gesagt, es ist die billigste Form, Solidarität zu beweisen. 196 Milliönchen würde es kosten, um dem Unmut der Bevölkerung in den Geberkantonen Einhalt zu gebieten. Ich meine, es wäre das wert, weil der Zusammenhalt in der Schweiz keine Einbahnstrasse sein kann.