Theiler Georges · Ständerat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Die Milchkuh-Initiative verlangt etwas, das eigentlich logisch und konsequent ist, nämlich die Verwendung der Mittel von der Strasse für die Strasse. Damit wird eigentlich dem Verursacherprinzip echt nachgelebt. Die negativen Seiten sind bekannt: Es fehlen uns 1,5 Milliarden Franken in der Bundeskasse. Das Abstimmungswochenende hat uns gezeigt, dass das Volk bei seinen Entscheidungen die Ausfälle in der Bundeskasse sehr wohl mitberücksichtigt.

Die Strasse, das muss man leider feststellen, ist während Jahren vernachlässigt worden. Die kritischen Ursachen für Staus wurden nicht oder viel zu spät beseitigt, und das hat zur Folge, dass es täglich zu riesigen Staus kommt. Diese Staus sind aber nicht einfach so zur Belustigung da, sie haben ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen, und diese sind verheerend; es sind Schäden in Milliardenhöhe. Dessen müssen Sie sich schon bewusst sein: Das eine kostet wie das andere. Aber natürlich fallen die Kosten nicht am gleichen Ort an. Letztlich bezahlen wir alle diese Staustunden aus unseren Geldbeuteln: Wenn der Handwerker eine Stunde warten muss, bis er endlich bei Ihnen ist, dann bezahlen Sie das selbstverständlich mit höheren Belastungen, die er Ihnen aufbrummen muss.

Der Bundesrat hat das erkannt und schlägt uns bekanntlich einen Strassenfonds, den NAF, vor; ganz analog zu Fabi, dem Schienenfonds. Beide Vorlagen sind jetzt im Parlament. Das war noch nicht so, als wir das in der Kommission diskutiert haben, Herr Kommissionspräsident. Damals lag der NAF noch nicht vor. Jetzt ist es aber so: Der NAF ist bei uns angekommen, und wir haben bereits am 13. April 2015 die erste Sitzung, an der wir darüber diskutieren.

In meinem Minderheitsantrag verlange ich nun, dass man diese beiden Geschäfte in der gleichen Kommission berät, das ist der Fall -, aber miteinander, nicht hintereinander. Deshalb der Antrag auf Rückweisung an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.

Ich persönlich möchte am Schluss ganz klar eine Lösung, welche die Probleme echt beseitigt, welche aber auch nicht zu einem erneuten Krieg zwischen Strasse und Schiene führt. Es ist für mich unverständlich, dass wir nicht dieses Vorgehen wählen. Was spricht für dieses Vorgehen? Beide Vorlagen - das kann man doch nicht bestreiten - beinhalten ein und dasselbe Thema: Es geht um die Finanzierung unserer Strassen.

Es bestehen durchaus Chancen, dass die Milchkuh-Initiative vom Volk angenommen wird; das meine ich politisch auch beurteilen zu können. Dann müsste man aber den NAF völlig umbauen: Man könnte ihn so, wie er in diesem Parlament zustande kommen wird, nicht mehr verwenden. Das ist ein unnötiger Umweg.

Meines Erachtens ist Folgendes wichtig: Wir müssen in diesen Angelegenheiten nicht nur über die Finanzierung sprechen - das ist der Nachteil, wenn wir nur über diese Initiative befinden -, sondern wir müssen auch über die Inhalte diskutieren. Vor allem auch regional ist es von Bedeutung, ob nun Morges, das Glatttal, der Netzbeschluss enthalten sind. Alle diese Fragen müssen doch zuerst beantwortet werden. Wir haben das bei Fabi genau gleich gemacht: Wir haben auch zuerst eine Diskussion darüber geführt, in welchem Volumen wir die Finanzierung etwa auf die Beine stellen müssen; wir haben dann im Parlament das Volumen noch vergrössert. Wir haben dann konsequenterweise auch die Finanzierungsseite angeschaut und haben noch diese 0,1 Prozent Mehrwertsteuer dazugegeben. Wir haben gesehen, dass es gar nicht anders geht und dass wir die Finanzierung dem Inhalt anpassen müssen. Deshalb wäre es doch logisch, wichtig und richtig, dass wir auch hier die Inhalte diskutieren, bevor wir über die Milchkuh-Initiative entscheiden. Ich meine, eine Analogie ist absolut gegeben: Auch bei Fabi war eine Volksinitiative hängig, nämlich diejenige vom VCS. Diese hat uns ein wenig beeindruckt, aber nicht wahnsinnig. Wir wussten, dass es zu einer Volksabstimmung kommen könnte. Wir haben aber unsere Linie verfolgt und haben doch ein sehr gutes Fabi-Paket verabschiedet. [PAGE 139]

Jetzt haben wir die gleiche Situation. Sie dürfen mir glauben: Diese Milchkuh-Initiative kann mich nicht derart beeindrucken, dass ich nicht mehr fähig wäre, hier eine NAF-Lösung zu diskutieren, welche auch von dieser Initiative etwas abweicht und etwas vernünftigere, vielleicht sanftere Lösungen bringt. Dazu sind wir doch hoffentlich alle in der Lage.

Aber was passiert nun eigentlich, wenn wir die Vorlagen getrennt behandeln? Ich habe es schon angedeutet oder gesagt: Wir provozieren den alten und unsinnigen Krieg zwischen Privatverkehr und öffentlichem Verkehr - als ob jemand, der von diesen Sachen etwas versteht, daran glauben könnte, dass es nur mit dem einen oder nur mit dem anderen Verkehrsträger geht! 70 Prozent des Personenverkehrs findet nach wie vor auf der Strasse statt und 30 Prozent auf den Geleisen; das ist die Realität. Jetzt können Sie ausrechnen, was passiert: Wenn Sie die Geleise stilllegen gibt es eine Katastrophe auf der Strasse und umgekehrt. Das sind doch logische Zusammenhänge. Es kann keine gute Verkehrspolitik sein, wenn wir nur das eine wollen und das andere negieren.

Gewinnt die Milchkuh-Initiative, dann haben wir finanzpolitisch einen ziemlich grossen Scherbenhaufen; das ist dann die nächste Konsequenz. Da werden wir dann einige Finanzierungsfragen auf ganz andere Weise diskutieren müssen; das möchte ich eigentlich verhindern. Wenn der NAF vernünftig daherkommt, bin ich überzeugt, dass die vernünftigen Kräfte auch klar hinter der NAF-Vorlage stehen werden, selbst wenn die Milchkuh-Initiative nicht zurückgezogen würde. Wenn aber die Milchkuh-Initiative an der Urne scheitert - das ist auch eine Möglichkeit -, dann haben Sie ein Riesenproblem, den NAF vor dem Volk noch durchzubringen. Da haben Sie einmal die Gegnerinnen und Gegner, die quasi natürlich gegen jede Strasse sind - das macht im Minimum einen Drittel aus -, und dann haben Sie noch die frustrierten Anhänger der Milchkuh-Initiative, die einem NAF sicher auch nicht mehr zustimmen werden. Dann wird auch der NAF baden gehen, und das möchte ich mit meinem Minderheitsantrag unbedingt vermeiden.

Ich habe mir die Mühe genommen, mit den Initianten zu sprechen; das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und nicht erst seit der Zweitwohnungs-Initiative so. Sie haben mir klar gesagt, dass man im Moment in der Öffentlichkeit kein Entgegenkommen signalisieren wolle; aber ich weiss auch, dass sie durchaus bereit sind, eine Diskussion über den NAF zu führen und das Resultat abzuwarten - genau gleich, wie das der VCS gemacht hat. Ich habe dann aber noch mit Vertretern des TCS gesprochen; sie sind ja nicht Initianten, aber sie sind Sympathisanten der Milchkuh-Initiative - der TCS ist ein ganz entscheidender Verband in dieser Frage. Sie haben mir ganz klar gesagt: Wenn der NFA eine vernünftige Finanzierungsseite aufweist - das ist dann nicht die Milchkuh-Lösung, das ist irgendetwas dazwischen -, dann wird der TCS die Milchkuh-Initiative nicht mehr unterstützen, sondern er wird eine solche vernünftige NAF-Lösung mittragen. Das gäbe dann eine Mehrheit für eine vernünftige Lösung.

Ich bitte Sie, diese konstruktive Lösung zu unterstützen. Es ist zwar eine Rückweisung, aber eine konstruktive Rückweisung, um eine gute Lösung zu finden.