Stadler Markus · Ständerat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Die Milchkuh-Initiative ist ein Frontalangriff auf die bisherige Verkehrs-, Umwelt- und Finanzpolitik des Bundes. Fondslösungen - Zweckbindungen von öffentlichen Mitteln - ohne Berücksichtigung der externen Kosten im betreffenden Gebiet sind geeignet, problematisch zu wirken. Eine eigentliche Verursacherfinanzierung sähe anders aus. Die Milchkuh-Initiative würde übergrosse zweckgebundene Mittel zugunsten der Strasse schaffen, die dann gleichsam wie von selbst nach Projekten suchen würden. Sie würde gleichzeitig ein grosses Loch in die Bundeskasse fressen, ohne im Geringsten aufzuzeigen, wie dieses durch andere politische Aufgaben oder Steuern gefüllt werden müsste. Dieser Raubzug auf die Bundeskasse bzw. dessen Folgen für die betroffenen anderen Politikbereiche wird im Abstimmungskampf besonders zu thematisieren sein, weil andernfalls die Illusion aufkommen könnte, eine Annahme hätte nur Gewinner zur Folge. Ich nehme an, dass aus diesem Grund die Finanz- und nicht die Infrastrukturministerin bei uns im Saal ist. Die Milchkuh-Initiative würde die Verlagerungspolitik stark aushöhlen und der Umwelt schaden.

Selbst wenn die Initianten erklären, dass sie Finanzierungsentscheidungen des Volkes betreffend Fabi nicht in Zweifel stellen und sich für die Variante 2 aussprechen, gemäss Seite 9634 der Botschaft, wäre die Fortsetzung von Fabi - ich denke an den Belchentunnel, an den Axentunnel usw.; das sind wichtige Projekte, die nicht in Fabi untergebracht werden konnten - wesentlich eingeschränkt bzw. völlig infrage gestellt.

Die Milchkuh-Initiative steht in einem Zusammenhang mit dem NAF, dem Netzbeschluss, der zweiten Gotthardröhre und anderen Anliegen. Ihre Annahme würde diese und weitere Strassenanliegen als plötzlich finanziert, als diesbezüglich problemlos darstellen - und dies im Gegensatz zu Fabi ohne weiteres Dazutun der Nutzer. Der Bundesrat hat im Dezember 2014 bekanntgegeben, dass er die Umfahrung Morges und die Glatttalautobahn priorisiere. Auch das wird Geld kosten. Wenn aber zu viel Geld zweckgebunden ist, werden Ressourcen verschleudert.

Die Kommission hat dies erkannt und eine zeitgleiche Behandlung von Milchkuh-Initiative und NAF sowie eine rechtliche Koppelung, also einen Gegenvorschlag, klar abgelehnt. Die Milchkuh-Initiative ist zu weit weg vom politisch Vernünftigen. Das liegt nicht bloss an den vorgeschlagenen Massnahmen, auch ihre expliziten und impliziten Ziele liegen falsch.

Man kann darüber philosophieren, ob die Mineralölsteuer eine teilzweckgebundene Steuer oder eine Kausalabgabe sei. Die Geschichte jedenfalls zeigt - wie wir gehört haben, sprach man früher von "Benzinzoll" -, dass politisch immer gemeint war, die Mineralölsteuer habe mehr Steuer- als Gebührencharakter. Somit ist es politisch gesehen unrichtig, wenn die Initianten reklamieren, richtigerweise würden die Einnahmen aus der Mineralölsteuer allein der Strasse gehören - ganz abgesehen von den über 5 Milliarden Franken externen Kosten, die die Strasse alljährlich verursacht.

Zusammen mit der Kommission empfehle ich die Volksinitiative zur Ablehnung und lehne auch den Rückweisungsantrag der Minderheit ab.