Hess Peter · Nationalrat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Ich bin eigentlich überrascht, dass der Bundesrat beim ersten Reformpaket - ich meine die Motion, die Frau Teuscher begründet hat - Nichtüberweisung beantragte und dass er bei diesem Reformpaket, das gleichzeitig - auch 1998, zum Entstehungszeitpunkt der neuen Bundesverfassung - lanciert wurde, ein Postulat zulassen will.

Wir haben jetzt zwei intensive Jahre und eine breit geführte Volksdiskussion mit erfolgreicher Abstimmung hinter uns, bei der wir uns unter anderem auch dafür entschieden haben, in Artikel 2 und in Artikel 73 der neuen Bundesverfassung den Grundsatz der Nachhaltigkeit zu verankern. Es kann doch jetzt nicht angehen, dass wir heute schon wieder, bevor die Bundesverfassung richtig zur Anwendung kommt, ein Paket lancieren, das diese Bundesverfassung wieder zur Diskussion stellen will. Ich glaube, es geht jetzt darum, dass wir uns vor Augen halten, was der Sinn eines Grundgesetzes ist: nämlich Grundsätze festzulegen. Es kann dann Sache der Gesetzgebung sein, durch Erlass von Gesetzen und Verordnungen diese Grundanliegen, die in der Verfassung festgehalten sind, zu konkretisieren.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, diesem Reformpaket auch in der Form des Postulates eine Absage zu erteilen.