Hess Hans · Ständerat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident der Vereinigung des schweizerischen Tabakwarenhandels.

Ich halte hier einfach fest: Im internationalen Vergleich ist der illegale Handel von Tabakprodukten in der Schweiz glücklicherweise sehr gering, die Gefahr des illegalen Handels ist jedoch sehr ernst zu nehmen. Die bestehende Gesetzgebung bietet der Eidgenössischen Zollverwaltung aber umfassende Kompetenzen bei der Aufsicht über die Ein- und Ausfuhr des Tabaks und der Tabakprodukte sowie über hergestellte und versteuerte Mengen. Somit ist die Schweiz im Kampf gegen den illegalen Handel von Tabakprodukten sehr gut aufgestellt.

Ferner sind bereits Authentifikations- oder Rückverfolgungstechnologien im Einsatz, zu welchen ein Zugriff der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen der mit den Herstellern vereinbarten Kooperationserklärung und unter dem geltenden Tabaksteuergesetz erfolgen kann. Die Forderung nach einem industrieunabhängigen System ist in diesem Sinn ein Fehlkonzept: Vielmehr soll die Aufsicht industrieunabhängig sein, und das ist sie eben bereits heute unter der geltenden Gesetzgebung. Es gibt keinen Grund, bei uns ein Tracking- oder Tracing-System gesetzlich vorzuschreiben, das die gesamte Tabaklieferkette zu berücksichtigen hätte, und dies bei dem von uns festgestellten zurückgehenden Konsum und den rückläufigen Umsätzen sowie dem starken Franken. Das würde bedeuten, dass die Branche finanziell noch stärker belastet würde, und das kann ja nicht der Sinn dieser Massnahme sein.

Ich bitte also Kollege Stöckli, davon abzusehen, einen entsprechenden Antrag bei der Beratung des Tabakproduktegesetzes zu stellen.