Müri Felix · Nationalrat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Das Bundesamt für Gesundheit treibt unter den Stichworten "Prävention" und "sexuelle Gesundheit" schon seit Jahren eine ideologische Sexualerziehung voran, welche eine sexualisierte Beeinflussung schon ab [PAGE 103] dem Kindergarten fordert. Wer denkt, es gehe nur um Missbrauchsbekämpfung, Prävention und herkömmliche Aufklärung, liegt falsch. Die Basler Sexkoffer waren nur der Anfang.

Die Initiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" bietet da ein Korrektiv zum Wohl unserer Kinder. Sie verhindert die Frühsexualisierungspläne des BAG. Sie stellt sich nicht gegen Missbrauchsbekämpfung, Präventionsunterricht oder herkömmliche Aufklärung, sondern gegen die Bestrebungen fragwürdiger Sexualexperten, bereits unsere Kleinsten mit Bildern und Handlungsanweisungen zu konfrontieren, welche unangebracht sind, bewusst provozieren und die Kinder überfordern. Die Basler Sexkoffer waren dabei wie gesagt nur der Anfang. Es geht um die Beeinflussung der Werthaltung und Moralvorstellungen der Kinder.

Die Hauptverantwortung für Sexualerziehung liegt bei den Eltern. Der Staat und somit die Schule haben nur einen ergänzenden und faktenbezogenen Bildungsauftrag. Die Initiative ist somit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat zu verstehen; sie richtet sich nicht gegen die Bildungshoheit der Kantone, sondern gegen die zentralen Bestrebungen des BAG auf nationaler Ebene. Mit der Initiative entstehen keine neuen Gesetze, es braucht keine weitere Bürokratie und schon gar keine zusätzlichen Finanzen. Es geht lediglich um den Schutz der Privatsphäre der Kinder und der Familien.

Da das vom BAG subventionierte Kompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule in Luzern auf Druck der öffentlichen Empörung geschlossen wurde, suchen das Bundesamt für Gesundheit und beispielsweise die sehr aktive, vom BAG finanzierte Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz neue Argumente für ihre Frühsexualisierungspläne. Grundlagen sind neu die sogenannten sexuellen Rechte gemäss Uno-Kinderrechtskonvention und ein Papier der WHO zur Sexualaufklärung. Die psychologischen und sozialen Grundlagen dieser Papiere werden aber selbst von anerkannten Experten ausserhalb der Sexualpädagogik - z. B. von Kinderpsychologen, Kinderärzten und Erziehungswissenschaftern - stark in Zweifel gezogen. Die Beeinflussung des Sexualverhaltens der Kinder und fragwürdige Sexualerziehung ab der Geburt müssen unbedingt verhindert werden. Die Initiative bietet momentan die einzige Handhabe, diesen Bestrebungen des Bundesamtes für Gesundheit angemessen zu begegnen.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.