Hofmann Urs · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Was uns der Bundesrat vorgelegt hat, ist ein realistischer Finanzplan für die Jahre 2003 bis 2005. Wer hier behauptet, man könne diese Kürzungen vornehmen, die nun mit der knapp zustande gekommenen Motion der Finanzkommission 01.3678 vorgeschlagen werden, spielt nicht mit offenen Karten und streut der Bevölkerung Sand in die Augen. Natürlich tönt es gut, wenn man sagt, die Ausgaben dürften das Wirtschaftswachstum nicht übertreffen, man müsse deren Zunahme auf 3,3 Prozent begrenzen. Dann muss man aber klar und deutlich darauf hinweisen, wie es hier schon gesagt wurde, dass dann die nötigen Mittel für die Erhaltung der Leistungen der AHV nicht zur Verfügung stehen werden, wenn man sie nicht zusätzlich bewilligt und auch in diesem Finanzplan berücksichtigt. Man muss zusätzlich darauf hinweisen, dass aufgrund unseres Rechnungsmodells bei diesen Ausgaben auch die Rückerstattungen der Steuern an die Kantone berücksichtigt werden, bei denen es sich nicht um echte Ausgaben handelt.

Wenn man dann sagt, es sei realistisch, auf diese 3,3 Prozent zurückzugehen, so vertuscht man diese beiden Sachverhalte ganz eindeutig. Dies richtet sich vor allem auch an die Damen und Herren der CVP-Fraktion, die dieser Motion zugestimmt haben und genau wissen, dass damit ein [PAGE 1727] unrealistisches Ziel verlangt wird, das der Bundesrat mit vernünftigen Sparmassnahmen nie wird erreichen können.

Herr Marti hat darauf hingewiesen: Wenn im Umfang von 1,5 Milliarden Franken gespart werden muss, dann müssen diese Vorschläge konkret auf den Tisch; es dürfen nicht illusorische Vorschläge sein, wie wir sie auch in der Kommission im Rahmen der Budgetdebatte vonseiten der SVP-Fraktion gehört haben. Da wurde vorgeschlagen, 10 Millionen Franken beim diplomatischen Corps, bei den diplomatischen Vertretungen, zu sparen, was die Schliessung von 30 bis 40 konsularischen Vertretungen zur Folge gehabt hätte. Es müssen also realistische Sparmassnahmen sein.

Es wurde klar und deutlich darauf hingewiesen, dass ein derartiges Einsparen nur bei den grossen Positionen Militär und Landwirtschaft möglich sein wird - Herr Weyeneth, die Frage bezüglich der Landwirtschaft an Herrn Marti ist natürlich ebenso demagogisch wie das Anliegen der Motion selbst. Dort wird von Ihnen nicht gespart, weil Sie bei den grossen Positionen - beim Militär und bei der Landwirtschaft - nicht sparen wollen. Bei der AHV wollen Sie jetzt auch nicht mehr sparen, aber es hat vor nicht allzu langer Zeit noch anders getönt.

Wo sollen denn diese 1,5 Milliarden Franken eingespart werden? Wenn das heute nicht gesagt wird, so ist diese Motion mit Berufung auf den letzten Sonntag eine Täuschung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, umso mehr, als eine Schuldenbremse und nicht eine zusätzliche Ausgabenbremse verlangt wurde. Die mit der Motion verlangte Ausgabenbremse geht über diese Schuldenbremse hinaus, die zu einem grossen Teil in dieser Finanzplanperiode gelten wird.

Man übersteuert die ganze Angelegenheit: Man hat jetzt diese Schuldenbremse, die spielen und schon zu Einsparungen führen wird, die schmerzlich und problematisch sein werden. Eine zusätzliche Beschränkung in diesem Ausmass ist unverantwortbar. Wenn Sie heute diese Motion überweisen, haben Sie das nachher zu verantworten, es sei denn - und das ist doch die Realität -, man will nur Zeichen setzen und die Konsequenzen nicht tragen. Aber das ist unseres Erachtens eines Parlamentes unwürdig.

Noch ein Wort zu den Steuergeschenken, die zur Debatte stehen und auf die bereits hingewiesen wurde. Es wird zwar immer gesagt, man dürfe den Ausdruck "Steuergeschenke" nicht verwenden. Vielleicht ist der Ausdruck ja falsch - es geht ja um die Frage, wie hoch die Steuern sein sollen -, er trifft aber zu, wenn einseitig nur gewisse Teile unserer Bevölkerung mit Steuerentlastungen beglückt werden. Dann sind es eben Geschenke, die sehr selektiv verteilt werden. Das ist doch der wahre Hintergrund dieser Motion, Herr Blocher.

Kollege Marti Werner hat es schon gesagt: Man will doch, ohne klaren Wein einzuschenken, das Terrain ebnen, damit nachher dieser Steuerabbau auch im Finanzplan entsprechend berücksichtigt werden kann. Auch von Ihnen, Herr Blocher, wurde kein Vorschlag unterbreitet, wo in dieser Finanzplanperiode diese regelmässigen Einsparungen von 1,5 Milliarden Franken realisiert werden können.

Wir lehnen deshalb diese Motion ab.

Wir nehmen den Finanzplan 2003-2005 zur Kenntnis, der im Übrigen natürlich nicht mehr ganz aktuell ist, weil er von Ende September datiert - das hat jeder Finanzplan an sich. Dass er nicht bereits die Zukunft vorwegnehmen konnte, was die Swissair-Situation betrifft, ist selbstverständlich. Aber auch diese Swissair-Kredite werden für die Jahre 2003 bis 2005 den Finanzplan nicht in einer Art verändern, die relevant ist und zu einer völlig neuen Fassung hätte führen müssen. Deshalb ist auch eine Kenntnisnahme in ablehnendem Sinn nicht am Platz.

Wir nehmen den Finanzplan also ohne positive oder negative Wertung als Basis für die weitere Finanzplanung zur Kenntnis.