Steiner Rudolf · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zur Haltung der SVP von heute Vormittag. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus der SVP, Sie haben mit Berufung auf das Abstimmungsergebnis des letzten Sonntags das Budget 2002 zur Ablehnung empfohlen. Ich hoffe, dass Sie dann gleich mithelfen, wenn es darum geht, die Schuldenbremse umzusetzen und bei den nächsten Budgets die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Erlauben Sie mir eine zweite Bemerkung. Sie haben offenbar auch mit Verweis auf das Abstimmungsergebnis des [PAGE 1724] letzten Wochenendes - ich erinnere an die Armeeabschaffung - mitverantwortet, dass die Materialanschaffungen für das Militär verworfen worden sind. Ich hoffe, Sie sind sich der Konsequenzen bewusst, und ich freue mich auf ihren Rückkommensantrag.