Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Auch ich danke dem Bundesrat für die vielfältige, vielseitige Auslegeordnung, die mit der Kulturbotschaft 2016-2020 vorgelegt wird. Ich unterstütze diese Botschaft, ich bin für Eintreten, und ich werde ihr auch zustimmen.

Dass die Vorlage gegenüber der früheren Kulturbotschaft teurer geworden ist, ist zwar ein Wermutstropfen, und ich meine auch, dass hier ein Plafond erreicht ist. Die Kostensteigerung ist aber auch erklärbar. Wenn diese Kostensteigerung kritisiert wird, muss man fairerweise auch sagen, dass sie auf frühere Beschlüsse des Parlamentes zurückgeht - ich denke beispielsweise an den Neubau des Nationalmuseums oder eben auch an die Cinémathèque. Ins Gewicht fällt zudem die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Jugendmusikförderung, der bekanntlich vom Volk angenommen wurde, oder auch die Intensivierung des regionenübergreifenden kulturellen und schulischen Austausches. Diesen Austausch erachte ich persönlich als besonders sinnvoll.

Ich werde auch dem Antrag der Mehrheit zum Bundesbeschluss 3, "Beiträge an Museen, Sammlungen und Netzwerke Dritter", zustimmen. Dieser Antrag enthält eine weitere, zwar moderate Kostensteigerung, wir haben das in den Ausführungen von Kollege Eder gehört: Es handelt sich um 0,26 Prozent, und ich erachte das als vertretbar, insbesondere auch deshalb, weil gemessen an der Gesamtsumme in einer rollenden Planung - das weiss ich als ehemaliges Exekutivmitglied auch - gar nicht sicher ist, ob diese Beiträge dann überhaupt beansprucht werden oder ob sie am Schluss sozusagen ineinander aufgehen.

Wir haben jetzt gehört, dass das Bundesamt für Kultur in der Förderperiode 2012-2015 insgesamt 13 Museen, Sammlungen und Netzwerke Dritter mit Betriebsbeiträgen unterstützt. Für diese gibt es nun eine Besitzstandgarantie. Der Antrag der Mehrheit führt dazu, dass neue Antragsteller, welche die Förderkriterien erfüllen, bereits ab 2017 ihre Gesuche einreichen können. Damit werden die Transparenz und die Chancengleichheit unter den Gesuchstellern massgeblich erhöht, oder anders gesagt: Der Entwurf des Bundesrates in der aktuellen Form zementiert die Beiträge an die 13 genannten Einrichtungen. Neue Gesuchsteller hätten erst in der nächsten Planperiode wieder die Chance, berücksichtigt zu werden. Der Antrag der Mehrheit ermöglicht also eine rollende Integration neuer Gesuche. Es haben alle die gleichen Startchancen. Damit wird eine sachgerechte, wohl auch eine sachliche und auch faire Ausrichtung der Bundesmittel erreicht.

Als Ostschweizerin störe ich mich daran, dass die Botschaft geografisch doch sehr einseitig ausgefallen ist. Unter den im Bundesbeschluss 3 unterstützten Einrichtungen befindet sich keine einzige Institution aus der Ostschweiz - keine einzige! Der Antrag der Mehrheit ermöglicht, dass die Volksmusik in der Innerschweiz, also in Altdorf, im Toggenburg und im Appenzellerland sowie insbesondere auch die Stiftsbibliothek St. Gallen, die anerkanntermassen nicht nur ein kultureller Leuchtturm der Ostschweiz ist, sondern als Unesco-Weltkulturerbe nationale Bedeutung hat, ab 2018 berücksichtigt werden können.

Die Stiftsbibliothek St. Gallen bewirbt sich gemeinsam mit allen Klosterbibliotheken der Schweiz als Kompetenzzentrum für schweizerische Kloster- und Schriftgeschichte. Der Antrag der Mehrheit ermöglicht es der Stiftsbibliothek St. Gallen, sich also bereits ab 2017 zu bewerben. Ich bin überzeugt, dass ein Museum, das zu den meistbesuchten der Schweiz gehört und auch international als Referenzpunkt für die europäische Kultur seit dem Frühmittelalter gilt, die gestellten Kriterien zu erfüllen vermag.

Der Bundesrat formuliert in seiner Kulturbotschaft drei Handlungsachsen. Darunter fällt auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Dazu gehört gemäss Bundesrat die Anerkennung und Förderung der kulturellen Vielfalt der Gesellschaft. Über die Anerkennung und Förderung dieser Vielfalt will der Bundesrat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Sie, Herr Bundesrat, haben ja bei der Vorstellung der Vorlage von der "cohésion nationale" gesprochen. Diese gesellschaftliche Klammerfunktion kann die Kultur aber nur erfüllen, wenn sich alle Landesteile entsprechend vertreten fühlen und wenn auch alle Landesteile als entsprechend förderungswürdig erachtet werden. Ich vertraue darauf, dass gerade der Ständerat die notwendige Sensibilität für die regionale Ausgewogenheit der berücksichtigten Institutionen aufbringen wird. Mit dem Antrag der Mehrheit erhält auch die Ostschweiz mit ihren Projekten den Stellenwert, der ihr zusteht. Ich danke Ihnen, wenn Sie dort zustimmen.