Gutzwiller Felix · Ständerat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, einzutreten und am Schluss dem Entwurf des Bundesrates ohne Kürzungen zuzustimmen.

Sie haben schon einiges gehört, Sie wissen, worum es geht. Es geht um die Kulturbotschaft 2016-2020 mit einem Gesamtvolumen von 1,12 Milliarden Franken und mit drei zentralen Themen, die schon erwähnt wurden: kulturelle Teilhabe, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Innovation in diesem Bereich. Es geht um das, was von den Institutionen, die hier federführend sind, umgesetzt und verantwortet wird; es sind dies das Bundesamt für Kultur, Pro Helvetia und das Schweizerische Nationalmuseum.

Ich versuche, zwei, drei Aspekte zu beleuchten, die noch nicht dargelegt worden sind. Ich beginne mit einem Wort zur Bedeutung der Kultur; das steht doch am Anfang der staatlichen Tätigkeit und der Kulturbotschaft. Ich möchte mit der negativen Aussage beginnen, dass wir jetzt sehen - wenn wir an den Mittleren Osten denken -, was die Zerstörung der Kultur bedeutet. Sie alle haben die Bilder von Ninive, von den Städten in Irak, von den assyrischen Tempelwächtern gesehen; es geht um 2000 Jahre alte Zeugen der Geschichte. Es sind kulturelle Wurzeln von grundsätzlicher Bedeutung nicht nur für Irak und Syrien, sondern für die ganze Menschheitsgeschichte. Die systematische Zerstörung von solchen kulturellen Werten deutet ja darauf hin, dass die Terroristen - in diesem Falle sind es Terroristen - ganz genau wissen, was die Zerstörung der Kultur bedeutet, dass nämlich die Wurzeln, die uns mit der Geschichte verbinden, mit unserem Umfeld, zerschlagen werden und dass Menschen ohne Kultur heimatlose Menschen sind. Daran sollten wir uns erinnern. Kultur ist also nicht nur etwas, was "nice to have" ist, ein zusätzliches Gut - ein Gut, das sich ein Land leisten kann, wenn es ihm wirtschaftlich gut geht -, sondern es ist auch ein essenzieller Teil dessen, was unsere Identität ausmacht. Deshalb ist dieses Thema genauso ernst zu nehmen wie sehr viele andere Themen.

Daraus lässt sich direkt ein zweiter Punkt ableiten: Gerade unser Land mit seiner mehrsprachigen Kultur, mit seinen unterschiedlichen Befindlichkeiten, der unterschiedlichen Herkunft der Leute, der Kleinräumigkeit - gerade dieses Land braucht eine Kulturpolitik auf allen Ebenen, in den Gemeinden, in den Städten und beim Bund; gerade dieses Land braucht Akzente, wie sie die neue Botschaft setzt. Das betrifft etwa den Bereich der Kohäsion und der Integration - oder aber den Bereich der kulturellen Teilhabe, wie das hier genannt wird.

Als dritter Punkt sei daran erinnert, dass Kultur heute neben vielem anderen ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor geworden ist. Die Kreativwirtschaft stellt eine der interessantesten Entwicklungen der letzten zehn bis fünfzehn Jahre dar; dies gilt gerade für ein Land, das auf wertvermehrende Arbeitsplätze achten muss und das unter dem Thema Fachkräfte sehr oft die Mint-Thematik diskutiert, die uns sehr beschäftigt. Gerade ein solches Land sollte nicht vergessen, dass Talente in Bereichen wie Design und Kunst in Zukunft genauso zur Wertmehrung beitragen wie Talente in den Mint-Fächern. Ich habe all das jetzt nur kurz skizziert, aber es sind sehr wichtige Themen, die im Zusammenhang stehen mit einem engagierten Auftreten des Bundes in der Kulturförderung und diese legitimieren.

Lassen Sie mich ferner noch kurz auf einige der Herausforderungen eingehen, die ebenfalls Teil des Hintergrunds dieser Kulturbotschaft sind und die im Übrigen in der Botschaft selber sehr gut dargestellt sind. Zu den Herausforderungen, vor denen dieses Land auch in der Kulturpolitik steht, gehört etwa die Globalisierung. Auch im Bereich der Kultur herrscht ein harter internationaler Wettbewerb, dies auch mit [PAGE 166] wirtschaftlichen Implikationen. Sie kennen die Themen, die damit zusammenhängen. Es gibt grosse Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung. Denken Sie an die Musik, die Literatur, den Film oder auch die Urheberrechtsfragen. Denken Sie an die Versuche grosser englischsprachiger Verlage, diese Bereiche zu monopolisieren, denken Sie an die Filmplattformen, die nur noch englischsprachige Filme im Programm führen. All das sind grosse Herausforderungen für ein kleines, vielsprachiges Land und dessen Kulturschaffen. Die Kohäsion habe ich schon angesprochen, diese ist in diesem Land besonders zentral. Es gibt zudem den Einfluss der Individualisierung - dies ist ebenfalls in der Botschaft dargelegt -, die verbunden mit Erwartungen und Ansprüchen an das Kulturangebot ist. Es gibt aber auch wichtige konkrete Themen, etwa die energetischen Sanierungen und der Druck in dieser Hinsicht auf historische Bauten. Dies ist auch Thema dieser Botschaft. Es ist richtig und wichtig, dass der Bund da investiert.

Lassen Sie mich zu den drei genannten zentralen Themen der Botschaft ein paar Beispiele anführen und Akzente setzen. Ich möchte nicht wiederholen, was die Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben. Im ersten Bereich der kulturellen Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts möchte ich nur ein kleines Thema beleuchten. Neu in die Botschaft gekommen ist das Thema Verlagsförderung. Das mag auf den ersten Blick etwas erstaunen. Es geht um einen bescheidenen Betrag, um 2 Millionen Franken jährlich, die neu in die Buchverlagsförderung fliessen sollen.

Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig hier eine gewisse Steigerung der Gesamtausgaben ist, weil eben neue Themen dazukommen. Buchverlage in diesem Land befinden sich heute in einem extrem kompetitiven Umfeld. Sollen etwa französisch- oder deutschsprachige Schweizer Autoren auch international positioniert werden können, dann braucht es eine gewisse Unterstützung. Soll es also auch in der Zukunft ein lebendiges Verlagswesen in allen Landessprachen geben, soll die internationale Wahrnehmung der Schweizer Literatur weiterhin bewirtschaftet werden können, dann ist hier eine Unterstützung nötig, damit die Schweizer Verlage das machen können. Auch das ist eine Förderung des Bildes und der Perzeption des Landes im Ausland.

Ein zweites Beispiel betrifft einen anderen Bereich, die zeitgenössische Baukultur. Auch sie ist neu Gegenstand dieser Botschaft und war bisher kein Thema. Wiederum handelt es sich um einen sehr bescheidenen Beitrag; er ist noch dem Rahmenkredit im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege untergeordnet. Die zeitgenössische schweizerische Baukultur versteht sich eher als eine eigene Sparte, aber es wird hier ein erster Schritt gemacht. Man möchte eine interdepartementale Strategie für zeitgenössische Baukultur entwickeln. Wenn Sie sich die Urbanisierung der letzten Jahre, die Entwicklung unserer städtischen Agglomerationen vor Augen führen, stellen Sie fest, dass es richtig und wichtig ist, auch in diesem Bereich ein Zeichen zu setzen und die zeitgenössische Baukultur neu aufzunehmen, seien die Beiträge auch noch so bescheiden.

Ein drittes Beispiel - es wird Sie nicht verwundern, wenn ich das erwähne - ist der Film, der zusätzlich gefördert wird. Ich begrüsse die neudazukommende Standortförderung sehr. Sie haben sicher die schönen Bilder unseres Bundesrates anlässlich der Dreharbeiten zum Film "Schellen-Ursli" gesehen. Stellen Sie sich einmal vor, "Schellen-Ursli" würde im Ausland gedreht. Es ist sehr schön, ausserordentlich positiv, dass man das im Bündnerland machen kann. Es gibt aber leider andere, schlechte Beispiele wie etwa jenes des Films "Die schwarzen Brüder" oder weiterer Filme mit klassisch schweizerischen Themen, die im Ausland gedreht werden mussten. Da ist es sehr richtig, dass wir nun eine Standortförderung erhalten, wie sie andere Länder schon haben. Sie können sich nun sagen: Gut, für Schweizer Themen geht das noch, aber weshalb soll unter Umständen eine Grossproduktion wie beispielsweise jene des neuen James-Bond-Films von solchen Massnahmen profitieren? Ich sage Ihnen einfach: Sie können sich durchaus überlegen, ob das Geld in jedem Fall bei Schweiz Tourismus besser investiert ist als eben mit einem Beitrag an eine Produktion, in der James Bond in der Schweiz Ski fährt. Im neuen Film wird er in Österreich Ski fahren; das finde ich betrüblich. Auch solche Aspekte sollte man also durchaus berücksichtigen bei dieser neuen Standortförderung, die ich sehr begrüsse.

Ceci dit, möchte ich zum Schluss noch ganz kurz zu den verschiedenen Anträgen kommen und ihnen eigentlich ans Herz legen, hier wirklich nicht zu kürzen. Ich habe versucht, in aller Kürze deutlich zu machen, dass Kulturpolitik und Kulturförderung zentrale Themen sind - nicht einfach eine nette Zugabe für Zeiten, in denen das wirtschaftliche Umfeld stimmt. Wir sollten nicht kürzen. Kürzungen bedeuten, vor allem in der pauschalisierten Form, in der sie hier beantragt werden, einen Eingriff, dessen Konsequenzen wir nicht abschätzen können und der auch nicht gerechtfertigt ist. Ich habe Ihnen an kleinen Beispielen gezeigt, warum diese Botschaft im Vergleich zur Vorperiode 3,4 Prozent mehr kostet. Sie enthält ganz einfach viele neue Dinge, die aus meiner Sicht wichtig und ausgewiesen sind.

Die Botschaft enthält auch Dinge, die gar nicht veränderbar sind, denken Sie etwa an das Schweizerische Nationalmuseum: Sie wissen, dass in Zürich mit der Erweiterung des Landesmuseums zurzeit eines der grössten Bauprojekte des Bundes läuft. Mit dieser Erweiterung wird das Landesmuseum auf das Niveau von Prangins und Schwyz gehoben, die schon in den letzten zwanzig Jahren saniert worden sind. Es ist die erste Sanierung seit hundert Jahren, und selbstverständlich wird dieser Erweiterungsbau zusätzliche Kosten mit sich bringen, sie sind in der Botschaft ausgewiesen. Dieser Teil des Budgets steigt in der nächsten Förderperiode - auf den ersten Blick wird man sich da vielleicht Fragen stellen - um 23 Prozent: von 103,5 auf 127 Millionen. Aber diese Dinge sind klar ausgewiesen, sie sind bedingt durch den Neubau. Ich muss Ihnen nicht erklären, was pauschale Kürzungen für solche Betriebsbudgets bedeuten würden. Es ist also wirklich nicht gerechtfertigt, pauschal zu kürzen.

Alles in allem: Kultur ist unabdingbar, ist ein zentraler Teil unseres Lebens. Stimmen Sie dieser guten Botschaft zu, und kürzen Sie nicht!