Fetz Anita · Ständerat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Mir geht es nicht darum, dass jetzt die 3 Millionen Franken weniger gesprochen werden müssten. Ich finde 3 Millionen mehr für die Prüfung neuer Institutionen eine moderate Erhöhung. Ich habe den Minderheitsantrag damals eingereicht, um die Planungssicherheit für die unterstützten Institutionen zu halten. Diese müssen sich nämlich auf die zugesagten Mittel, die auf der Basis von bestimmten Kriterien verhandelt worden sind, verlassen können. Ich weiss, die Mehrheit hat das in der Kommission auch so gesagt, aber die konkrete Formulierung der Mehrheit widerspricht dieser Absicht einfach. Ich finde, der Antrag Stöckli bringt dieses Anliegen jetzt sehr gut und gekonnt auf den Punkt. Deshalb wechsle ich zum Antrag Stöckli und überlasse den Minderheitsantrag meiner Kollegin Häberli-Koller.