Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Ich übernehme diesen Minderheitsantrag und bitte Sie, diesen auch zu unterstützen und damit dem Bundesrat zu folgen. In der Eintretensdebatte hat der Bundesrat ausführlich diesen Bundesbeschluss 3 erklärt, und ich unterstütze auch dieses Konzept. Er hat auch ausgeführt, dass die Förderkriterien laufend entwickelt werden und es ein Anliegen ist, eben alle förderungswürdigen Projekte in den verschiedenen Landesteilen auch zu unterstützen.

Kern des Minderheitsantrages und für mich das Wichtigste ist, dass ich nicht eine weitere Aufstockung des bereits grossen Zahlungsrahmens für die nächsten fünf Jahre befürworte, auch wenn es hier, wie vielleicht einige jetzt von Ihnen sagen werden, ja nur um 3 Millionen Franken geht. Es geht auch um das Prinzip. Wir sprechen mit dieser Botschaft mehr Mittel, und wir haben auch eine Erhöhung von 3,4 Prozent gegenüber den vorherigen Ausgaben. Für mich ist deshalb klar, dass die Grenze des Finanzrahmens erreicht ist. Ich anerkenne die vielen guten Projekte und Ideen, die es bestimmt in jedem Kanton, in jeder Stadt und wahrscheinlich auch in jeder Gemeinde gibt. Aber hier geht es einfach darum, dass wir dem Entwurf des Bundesrates folgen und [PAGE 179] den Zahlungsrahmen nicht noch aufstocken und auch gemäss der Verordnung des Bundesrates die Projekte laufend überprüfen und weitere Projekte in den nächsten fünf Jahren in diesem Rahmen fördern.

Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen und für den Entwurf des Bundesrates zu votieren.