Eder Joachim · Ständerat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Nur ganz kurz zum Antrag der Mehrheit, den ich Ihnen nochmals beliebt machen möchte: Ich habe beim Eintreten das neue Kommissionskonzept erklärt. Es ist eben ein Unterschied, ob Sie der Mehrheit oder dem Antrag Stöckli zustimmen. Mit der Zustimmung zur Mehrheit, wenn Sie also 3 Millionen Franken mehr ausgeben wollen, haben Sie dank Besitzstandwahrung für die bisherigen Bezüger Planungssicherheit für zwei Jahre. Beim Antrag Stöckli haben Sie den Besitzstand, der von Kollege Eberle gerügt worden ist, für fünf Jahre. Jetzt kommt aber das Entscheidende: Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, haben Sie allgemeingültige, objektive Förderkriterien als Basis für alle Gesuchsteller, das heisst sowohl für die bisherigen Bezüger als auch für allfällig neue. Beim Antrag Stöckli haben Sie das eben nicht: Da haben Sie den Besitzstand während fünf Jahren für jene Bezüger, die jetzt schon das Glück hatten, dabei zu sein, und die neuen müssen objektive Förderkriterien erfüllen. Das scheint mir aber keine Rechtssicherheit und keine Gleichbehandlung zu sein, und vor allem ist es nicht transparent.

Der ganz wesentliche Unterschied zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem Antrag Stöckli liegt darin, dass beim Antrag Stöckli bestehende Institutionen nicht weniger erhalten können. Beim Antrag der Mehrheit ist das, rein theoretisch, sage ich jetzt einmal, möglich. Darüber sollte aber nicht das Parlament, sondern das Bundesamt für Kultur entscheiden. Ich muss Ihnen einfach sagen, Kollege Stöckli: Wenn Sie Vertrauen haben in die Institutionen, die Sie hier vertreten, dann haben Sie gar nichts zu befürchten. Wenn Ihr Antrag Erfolg haben sollte, ist das ein Eigengoal, unter Umständen auch für das Freilichtmuseum Ballenberg, für das Sie sich als Berner Standesvertreter einsetzen.

Wenn Sie die Beiträge erhöhen wollen, bitte ich Sie also dringend, dass Sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen und die anderen Anträge ablehnen.