Baader Caspar · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist enttäuscht über die Debatte des Budgets für das Jahr 2002. Letztes Wochenende hat das Schweizervolk mit über 80 Prozent der Stimmenden die Einführung einer Schuldenbremse beschlossen und damit zum Ausdruck gebracht, dass es endlich kein unkontrolliertes Ausgabenwachstum mehr will. Gleichzeitig hat es auch die Einführung neuer Steuern abgelehnt.

Seit dem letzten Wochenende haben Sie in diesem Saal zusätzlich zum Budget diverse Mehrausgaben beschlossen. Ich nenne nur die 100 Millionen Franken für "Schulen ans Netz" und die 42 Millionen Franken für ein Mediengebäude, das die Journalisten gar nicht wollen. Dazu kommen Anschlussauslagen in der Grössenordnung von 20 bis 30 Millionen Franken für den Umbau des Bundeshauses.

Auch in der gestrigen und heutigen Budgetdebatte haben Sie entgegen den Anträgen der Kommission weitere Mittel für Zusatzauslagen gesprochen: auf Antrag vonseiten der Liberalen 4 Millionen Franken für die zusätzliche Förderung der Auslandschweizer, auf Antrag vonseiten der CVP 3,5 Millionen Franken für die Filmförderung und dann noch weitere 4 Millionen Franken für die Förderung alternativer Energien. Auch der Antrag, die Lohnerhöhung auf 2 Prozent zu beschränken, wurde abgelehnt, was Einsparungen von 70 Millionen Franken gebracht hätte.

Gesamthaft beträgt gemäss dem Budget das Ausgabenwachstum 4,6 Prozent, bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, inklusive Teuerung. Damit laufen wir wieder in eine riesige Defizitwirtschaft. Sie leben damit auf Kosten der nächsten Generation.

Diese Entwicklung kann von der SVP nicht weiter mitgetragen werden. Daher haben wir dem Bundesrat für das Budget 2002 konkrete Anträge für eine Reduktion um [PAGE 1722] 1,2 Milliarden Franken gestellt. All diese Anträge sind bereits in der Kommission durch die Mithilfe der Linken, der CVP, aber auch der FDP abgelehnt worden. Die SVP wird daher das Budget 2002 in dieser Form nicht mittragen und es ablehnen. Anscheinend hat die Mehrheit dieses Parlamentes noch nicht begriffen, was das Schweizer Stimmvolk am letzten Wochenende entschieden hat.