Schwander Pirmin · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Zu den Sonderlasten zählen strukturelle Faktoren in Berggebieten - das ist das Gefäss des geografisch-topografischen Lastenausgleichs - sowie Probleme von Kernstädten und Agglomerationen; das ist das Gefäss des soziodemografischen Lastenausgleichs. Bei diesen Sonderlasten wird regelmässig untersucht, wie sie sich zusammensetzen. Die Gefässe des geografisch-topografischen Lastenausgleichs und des soziodemografischen Lastenausgleichs wurden von Beginn weg mit je 50 Prozent dotiert; eigentlich hätte von Beginn weg eine andere Dotierung vorgenommen werden müssen. Aber diese Zusammensetzung von 50 zu 50 war politisch so gewollt. In der Zwischenzeit haben sich die Sonderlasten im Bereich der soziodemografischen Faktoren noch verstärkt. Deshalb will die Minderheit I (Vischer Daniel) eine Neuaufteilung der Finanzierung dieser zwei Gefässe. Die Minderheit III (Gasche) will an dieser Aufteilung nichts ändern, weil diese von Beginn weg so gewollt war.

Die Mehrheit der Kommission will, dass wir den soziodemografischen Lastenausgleich mit rund 196 Millionen Franken aufdotieren. Warum? Der Wirksamkeitsbericht zeigt, dass die Zentrumslasten gegenüber dem letzten Bericht noch stärker zugenommen haben. Diese ungleiche Verteilung, diese Verschärfung muss nach Ansicht der Mehrheit der Kommission entsprechend korrigiert werden. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, hier diese Aufdotierung vorzunehmen. Am Schluss wurde die Aufdotierung mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung so genehmigt, wie es Ihnen jetzt die Mehrheit beantragt. In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die Vorlage, inklusive der Aufdotierung, mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Ich bitte Sie namens der Finanzkommission, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.