Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, zu Recht haben Sie hier drin die gegenseitige Solidarität postuliert. Meine Frage: Zwischen den Geberkantonen und den Nehmerkantonen laufen auch ausserhalb des Lastenausgleichs noch Zahlungen. Was hätte das für Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, wenn die Geberkantone plötzlich ihre Zahlungen an die öffentliche Verkehrsanbindung dieser Nehmerkantone an die urbanen Zentren, an die Kultur, an die Bergkantone einstellen würden? Und wenn die Geberkantone auch nicht mehr bereit wären, diese Subventionspolitik, z. B. für die Landwirtschaft, mitzutragen, also wenn sich eine Entsolidarisierung entwickeln würde? Was hätte das für Auswirkungen auf die Bundesfinanzen?