Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Ich war an dieser Sitzung selber nicht dabei. Der interne Ablauf im Bundesrat war so: Wir haben die Frage, welche Anträge wir bei einer Mehrheit von den Finanzen her genehmigen können, den Departementen mitgeteilt und keine Mitteilung bekommen, dass das hier ein Zwangsbedarf ist.

In diesem Sinne würde ich wie folgt vorgehen, Herr Mugny: Wie immer man hier abstimmt, würde ich diese Frage in Bezug auf die Differenzbereinigung - weil ja eine Differenz mit dem Ständerat entsteht - im Detail überprüfen und dann, wenn Sie Recht haben, in der Differenzbereinigung dazu gegebenenfalls so Stellung nehmen und das hier auch sagen.