Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Trotz der bemerkenswerten Bedeutung dieser Vorlage für alle Kantone und damit auch für alle Bewohnerinnen unseres ganzen Landes sind die Diskussionsblöcke thematisch recht gross. Es gibt kaum die Möglichkeit, differenziert auf die einzelnen Anliegen und Anträge einzugehen.

Die SP erachtet das System des seit 2008 geltenden Finanzausgleichs mit Kriterien, die nicht von den jeweiligen Einnahmen und/oder von der Ausgabenpolitik der einzelnen Kantone abhängig sind, grundsätzlich als richtig. Noch bestehen die Disparitäten zwischen den Kantonen allerdings weiter. Zwar wurde mit dem Finanzausgleich das Ziel, dass bei allen Kantonen nach erfolgtem Ressourcen- und Härteausgleich die minimale Pro-Kopf-Ausstattung mit Eigenmitteln 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts betragen soll, erreicht. Vorhandene massive Disparitäten bei der Steuerbelastung haben sich teilweise aber noch verschärft. Ein Vergleich der Leistungen für die Bewohner einer Region im Verhältnis zu den vorhandenen Ressourcen oder zum Ressourcenpotenzial zeigt, dass sich der Steuerwettbewerb weiter intensiviert hat. Dies widerspricht dem klaren Gesetzesauftrag, die Unterschiede in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen seien zu glätten.

Im Verlauf der Diskussionen in der Finanzkommission wurde zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass die Einteilung in Geber- und Nehmerkantone eigentlich unpassend ist. Vielmehr sollte von ressourcenstarken und ressourcenschwächeren Kantonen gesprochen werden. Ich denke zudem, dass wir vielleicht auch den Begriff "Steuerbelastung" aus unserem Wortschatz verbannen sollten. Er könnte beispielsweise durch "ressourcenabhängige Steuerbeiträge" ersetzt werden. Schlussendlich geht es auch beim Bezahlen der Steuern ja um Beiträge in den kollektiven Topf, damit gemeinsam festgelegte Ziele umgesetzt werden können. Dass dabei die Beiträge je nach wirtschaftlicher Leistungskraft unterschiedlich sein müssen, liegt in der Natur der Sache. [PAGE 224]

Während der ganzen Debatten um den NFA und dessen Wirksamkeit wurden der Druck durch die Unternehmenssteuerreform III und die Angst vor deren Folgen dargelegt. Ja, einzelne Player stellten effektiv Ideen mit nichtkompensierten Einnahmeverlusten vor, welche mutmasslich das Prädikat Schreckgespenst verdienen. Mittelentzug und ein gewisses Bashing unseres im Allgemeinen doch sehr gut funktionierenden Staats muten effektiv wie ein Generalangriff auf alle drei Ebenen unseres Staats an.

Die SP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein. Sie unterstützt in Block 1 alle Anträge der Finanzkommission und ist überzeugt, dass weder ein unsolidarischer Schutz - mit Höchstlimiten für einen NFA-Beitrag pro Kopf, wie sie die FDP/die Liberalen Zug verlangen - noch anderweitige grundlegende Veränderungen des geltenden NFA im Moment gerechtfertigt sind. In einem aufwendigen und konsensorientierten Verfahren und in einem mehrjährigen Prozess gelang es ja, dieses hochkomplexe System zu erarbeiten. Auch mit der von uns ausdrücklich begrüssten Standesinitiative Waadt gilt es allerdings, wortgetreu das berechtigte Anliegen der besseren Berücksichtigung der Zentrumslasten aufzunehmen - gerade auch mit der Einführung eines Indikators der kantonalen Steuerbelastungen. Das ist eine zielführende Vorgehensweise, bei deren Umsetzung es dann selbstverständlich ebenfalls wieder viele Details und Optionen mit unterschiedlichen Auswirkungen zu durchleuchten gibt.

Dem Zusammenhalt unserer Willensnation Schweiz gilt es Sorge zu tragen. Es muss unser Ziel sein, dass Lebenshaltungskosten, Einkommen, Abgaben und öffentliche Leistungen in allen Regionen unseres Landes den gleichen Lebensstandard und die gleiche Entwicklung ermöglichen. Die Werte der Mässigung, der Solidarität, des sozialen Ausgleichs und der Gerechtigkeit müssen gerade im Hinblick auf die verschiedenen Voraussetzungen der Menschen in unserem facettenreichen und vielfältigen Land wieder neu an Bedeutung gewinnen.

Der NFA ist ein sinnvolles Instrument dafür, welches es entsprechend einzusetzen und weiterzuentwickeln gilt. Der Wirksamkeitsbericht ist hierfür ein wertvolles Instrument und sorgt für ein sachdienliches Monitoring. Verantwortung heisst, dass wir uns das Wohl des ganzen Landes vor Augen halten, nicht nur - auf den Wahlherbst schielend - die Auswirkungen auf unseren eigenen Kanton. Ich hoffe, der NFA wird in diesem Sinn noch ein wenig schweizerischer.

Auf die verschiedenen Standesinitiativen wird meine Kollegin Margret Kiener Nellen eingehen.