Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Das wäre im NFA absolut systemwidrig. Wir wollten ja wegkommen vom Indikator der Steuerbelastung. Wenn man die Standesinitiative so umsetzen würde, würde man wieder zum Indikator Steuerbelastung übergehen. Was haben Berggebietsindex und Steuerbelastungsindikator bedeutet? Sie haben bedeutet, dass für Ausgleichszahlungen die Steuerbelastung im Steuergesetz massgeblich war. Das ist kein guter Indikator; er sagt nämlich noch nichts aus über die tatsächliche Stärke eines Kantons.

Das Plus am System, das wir heute haben, ist, dass es unabhängig davon ist, was der Kanton in seiner Steuerpolitik macht. Das hat er selbst zu verantworten. Wie auch immer er fährt, er wird dafür, im Gegensatz zu früher, keinen Ausgleich erhalten. Er kann mit seiner Steuerpolitik die Ausgleichsmittel nicht beeinflussen. Ich denke, dass dies das grosse Plus der Lösung ist, die wir heute haben.

Der Kanton Waadt möchte wieder ein bisschen in die andere Richtung gehen. Ich möchte aber hier zugunsten des Kantons Waadt sagen: Der Kanton Waadt ist einer der starken Kantone, der Geberkantone, die sich immer klar zum NFA gestellt haben, die nie den NFA und die Mechanismen des NFA attackiert haben - das möchte ich hier auch gesagt haben.