Vitali Albert · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

In dieser Vorlage 1 geht es um die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016-2019. Wir haben gehört, dass die Minderheit I (Fischer Roland) eine Neuberechnung über acht Jahre verlangt. Die Minderheit II (Gschwind) verlangt die gleiche Ausgangslage wie der Ständerat. Der Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen ist eine wichtige Errungenschaft. Im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich - das haben wir heute mehrmals gehört - ist in Artikel 6 Absatz 3 festgehalten, dass angestrebt wird, dass die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohner mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts erreichen. Dieses Ziel wurde gemäss Wirksamkeitsbericht sogar zum Teil überschritten. Aus diesem Grunde beantragt der Bundesrat, diese Zahlungen anzupassen.

Heute geht es nicht zuletzt um die Solidarität unter den Kantonen. Mit dem Entwurf des Bundesrates kommt man dem Anliegen der ressourcenstarken Kantone entgegen. Die FDP-Liberale Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dass diese Anpassungen im NFA für die Beitragsperiode 2016-2019 vertretbar sind. Man kann aber nicht ein Ziel abmachen - ich habe das heute schon gesagt - und dann, wenn es erreicht wird, keine Konsequenzen ziehen: So werden die Geberkantone nicht ernst genommen, und ihre Bereitschaft zur Mitgestaltung wird strapaziert. Wir dürfen nicht nur Verständnis verbreiten und dann alles beim Alten lassen. Das ist ein ungerechtfertigtes Ausspielen von Dominanz. Die FDP/die Liberalen haben sich bereits im Vernehmlassungsverfahren nebst verschiedenen Verbänden positiv für eine Systemverbesserung ausgesprochen.

Ihre Finanzkommission unterstützt den Entwurf des Bundesrates klar mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt in dieser Vorlage 1 auch grossmehrheitlich die Anpassung des Ressourcenausgleichs gemäss dem Entwurf des Bundesrates. Somit lehnen wir sämtliche Minderheitsanträge ab.