Reimann Lukas · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Es ist ein verfassungsmässiger Grundsatz, dass gleichartige Produkte steuerlich gleich behandelt werden müssen. Diesem Grundsatz folgend, [PAGE 248] verlangt die vorliegende Motion, dass nicht nur Gold, sondern auch die Anlage-Edelmetalle Silber, Platin und Palladium, wenn sie in Form von Münzen oder Barren als Anlage verwendet werden, steuerlich zu entlasten sind, indem sie von der Mehrwertsteuer befreit werden. Weiter verlangt der Vorstoss, dass diese Befreiung gesetzlich verankert wird und nicht von der Stimmung des Bundesrates abhängig ist.

Keines der vier Edelmetalle in Münzen- oder Barrenform wird für einen "Endverbrauch" gekauft, wie er in Artikel 1 des Mehrwertsteuergesetzes erwähnt ist. Beide Anlageformen dienen allein der Werterhaltung. Ein Verbrauch wie etwa eine Nutzung für technische Erzeugnisse ist nicht wirtschaftlich. Diese Metalle werfen keine Dividenden und keine Zinsen ab, daher kann ein "Gebrauch" und eine "Nutzung" nach Artikel 3 Buchstabe d des Mehrwertsteuergesetzes ausgeschlossen werden. Das war ja auch die Hauptargumentation der Frau Bundesrätin bei der Abstimmung über die Gold-Initiative.

Beim Handwechsel von Gold- bzw. Silbermünzen oder -barren wird keine Leistung in Rechnung gestellt und vom Käufer kein Entgelt an den Verkäufer entrichtet. Beim Handel damit wird auch kein "Mehrwert" im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes generiert. Es wird nichts an den Eigenschaften wie Gewicht, Form, Prägung oder Reinheit der Münzen und Barren geändert. Die Schweiz hat auch kein Abkommen unterzeichnet, welches sie dazu verpflichten würde, Gold- und Silbermünzen nach EU-Gesetzen zu besteuern. Sogar verschiedene EU-Staaten kennen reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Silber, so etwa die Niederlande mit 6 Prozent.

In Asien gibt es mehrere Staaten, die keine Mehrwertsteuer für Silber kennen, so zum Beispiel der wichtige Handelsplatz Singapur. Auch in Estland - notabene ein EU-Mitgliedstaat - wird bereits heute keine Mehrwertsteuer auf Silber erhoben. Wie der Bundesrat selber schreibt, wurden in den Jahren des höchsten Silberbooms maximal 40 Millionen Franken Minderertrag bei der Mehrwertsteuer errechnet. Das sind gerade einmal 0,064 Prozent der Bundeseinnahmen von 2010, also ein verkraftbarer Betrag.

Wenn ich die Argumentation des Bundesrates lese, muss ich schon schmunzeln: Als Hauptargument wird steigender Schmuggel aufgeführt, wenn die Schweiz eine tiefere Mehrwertsteuer auf Silber als die umliegenden Staaten hätte. Um Himmels willen! Wir haben schon heute eine viel tiefere Mehrwertsteuer als die Staaten rundherum. Wenn Sie so argumentieren, dass sämtliche Produkte gleich viel wie im EU-Raum kosten müssen, müsste die Mehrwertsteuer ab sofort massiv erhöht werden, und dann würde es keinen Schmuggel mehr geben. Ich sage aber das Gegenteil: Wenn wir die Mehrwertsteuer für Silber und andere Anlage-Edelmetalle aufheben, dann wird das die Schweizer Rohstoffbranche, die heute schon stark ist, weiter stärken. Es schafft Arbeitsplätze hier in der Schweiz, es kurbelt die Wirtschaft an, und es werden mehr Verkäufe von Silber bei Schweizer Firmen statt irgendwo im Ausland erfolgen. Das liegt im Interesse unseres Landes und im Interesse der Zukunft der Schweiz und ihrer globalen Wirtschaftsfähigkeit.

Dann lese ich in der Stellungnahme des Bundesrates, es gebe keinen globalen Trend zu einer Befreiung von der Mehrwertsteuer, und er fasst da die Mehrwertsteuersätze innerhalb der Europäischen Union zusammen. Es ist schon spannend, dass für den Bundesrat die Globalität an den Toren der Europäischen Union aufhört.

Weltweit gesehen gibt es verschiedenste Staaten, die keine Mehrwertsteuer für Silber kennen. Die Schweiz befindet sich in einem weltweiten Wettbewerb, gerade in der Edelmetallbranche. Das stärkste Argument des Bundesrates ist, dass es eine Verknappung und eine Preissteigerung beim Silber gäbe, wenn wir die Mehrwertsteuer auf Silber aufheben würden. Entschuldigung, aber das ist ökonomischer Unsinn! Das wäre gleich, wie wenn man sagen würde: Wir senken die Steuer auf dem Benzin, und dann wird sich das Benzin weltweit verknappen, und die Benzinpreise werden steigen. Das ist Unsinn!

Stimmen Sie dieser Motion zu! Ich habe kein Argument gelesen, das dagegen spricht, die erwähnten Anlage-Edelmetalle gleich zu behandeln wie das Gold und sie von der Mehrwertsteuer zu befreien.