Freysinger Oskar · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Es geht hier um die Personen, deren Rechte in dieser ganzen Bankengeschichte irgendwie tangiert wurden. Die Stellungnahme, die vom Bundesrat abgegeben wurde, mit der Empfehlung, das Postulat abzulehnen, erfolgte vor dem Bundesgerichtsentscheid, der in den letzten Tagen gefallen ist. Vielleicht kann dieser die Stellungnahme des Bundesrates in positivem Sinn beeinflussen. Aber ich will jetzt nicht alles wieder erwähnen, was ganz klar im Wortlaut des Postulates steht. Gibt es Möglichkeiten, diesen Leuten irgendwie beizustehen, und gibt es irgendwelche geheime Vereinbarungen, die das vielleicht verhindern? Das ist eigentlich der Inhalt dieses Postulates.