Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Doch noch kurz: Es ist so - Sie haben es mindestens explizit nicht bestritten -, dass mindestens aufgrund aller Dokumente und Unterlagen, über die wir in der SGK verfügt haben und über die ich verfüge, damals Folgendes abgemacht worden ist, und zwar auf Vorschlag der Finanzverwaltung: sieben Jahre fix, also nicht variabel, was auch möglich gewesen wäre. Es ist sicher zutreffend, dass der Gesetzgeber sich über alles hinwegsetzen kann. Aber mit dem Paket zur IV-Sanierung, in Ausführung des Willens des Parlamentes, des Gesetzgebers, hat jetzt die Finanzverwaltung gehandelt. Und aus Optik des AHV-Ausgleichsfonds, der ja für die AHV-Finanzen zu schauen hat, gilt auch das Vertrauensprinzip. Es gilt, dass das, was man einmal abgemacht hat, auch eingehalten werden muss. In diesem Sinne ist mindestens indirekt auch der Gesetzgeber nach Treu und Glauben gebunden.