Altherr Hans · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Ich äussere mich nur ganz kurz zu dieser Frage. Das Parlament hat keinen Zinssatz festgelegt. Was Herr Rechsteiner gesagt hat, ist richtig; mit einer Ausnahme kann ich alles bestätigen. Die Ausnahme ist die folgende: Ich weiss nicht, ob die Eidgenössische Finanzverwaltung oder die AHV die Höhe des Zinssatzes vorgeschlagen hat. Uns wurde gesagt, es hätten zwei Möglichkeiten vorgelegen: variabler Zinssatz oder fester Zinssatz über sieben Jahre. Im Übrigen kann ich bestätigen, was Herr Rechsteiner gesagt hat.

Das Parlament hat bisher aber nur gesagt, die Schuld sei für die Zeitspanne von sieben Jahren zu verzinsen. Die Höhe des Zinssatzes hat es nicht festgelegt: Sie wurde zwischen zwei Verwaltungseinheiten ausgehandelt; diese haben entschieden. Das ist auch der Grund, weshalb der Bundesrat eine Senkung nicht aus eigenem Antrieb vornimmt. Der Bundesrat sagt, er respektiere diese Vereinbarung, er halte sich daran, es sei Sache des Parlamentes, darüber zu entscheiden, ob der Satz 1 oder 2 Prozent betragen solle. In Bezug auf diese Ausgangslage habe ich gesagt: Marktkonform ist heute 1 Prozent. Darüber können wir entscheiden. Wortbrüchig werden wir in diesem Sinne nicht, Herr Rechsteiner, weil wir nie gesagt haben, wie hoch die Verzinsung sein muss.