Hefti Thomas · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Es geht, wie der Präsident der Kommission ausgeführt hat, um die Zukunft, das heisst hier um die Jahre 2016 und folgende. Die Eintretensdebatte zu dieser Vorlage wurde schon im Jahr 2013 geführt. Wir müssen uns bewusst sein, dass heute die Aussichten für den Haushalt nicht besser, sondern schlechter sind als im Jahr 2013. Es besteht insbesondere auch von daher kein Grund, die vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen noch zu beschneiden. Ziel muss es doch sein, diese möglichst integral umzusetzen. Das bedeutet, dass die Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV gemäss bundesrätlicher Absicht umzusetzen ist. Die Departementsvorsteherin äusserte eben, dass das KAP dringend notwendig sei - das sagt eigentlich genug.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.