Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Es wurde gesagt: Das KAP ist ein Programm, das einen langen Umweg hinter sich hat, gerade auch mit der Rückweisung durch den Nationalrat. Es folgte die Zusatzbotschaft mit zwei verschiedenen Ausrichtungen. Auf die Beratung dieser Zusatzbotschaft hat man dann verzichtet.

Zweieinhalb Jahre nach der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat präsentieren wir Ihnen jetzt hier im Ständerat die Vorlage. Ich möchte Sie bitten, diese Vorlage auch wirklich so umzusetzen, wie wir sie Ihnen präsentieren, nämlich mit der Entlastungswirkung von rund 700 Millionen Franken.

Wir haben uns bemüht, mit dieser Botschaft eine gewisse Opfersymmetrie zu realisieren. Wir haben alle Aufgabengebiete mit einbezogen, auch die Verwaltung. Mit Ausnahme von rund 10 Millionen von diesen 700 Millionen Franken haben wir, Herr Ständerat Schwaller hat es gesagt, darauf verzichtet, Lasten auf die Kantone abzuwälzen, wobei diese 10 Millionen Franken ja nicht eine Last der Kantone sind. Sie müssen sie nicht übernehmen. Sie können auch auf diese Leistungen verzichten, wie wir von Bundesseite her meinen. Wir haben auch das Ziel gehabt, keine Auswirkungen auf die Wohlfahrt und die Einkommensverteilung zu produzieren. Ich denke, es ist uns gelungen, dieses Ziel zu erreichen.

Ich komme zu den zwei Szenarien, die wir in der Zusatzbotschaft ausgearbeitet haben. Das erste Szenario war, den Haushalt mit Mehreinnahmen oder dem Verzicht auf Steuersenkungen zu konsolidieren. Wir haben dargestellt, dass es keinen grossen Sinn macht, über Unternehmenssteuerreformen und gleichzeitig über Steuererhöhungen zu diskutieren, zumal jede Steuererhöhung, sei es bei der direkten Bundessteuer, sei es bei der Mehrwertsteuer, immer auch mit Verfassungsänderungen verbunden wäre. Wir haben gesagt, dass das eigentlich keinen grossen Sinn macht.

Beim zweiten Szenario haben wir drei Varianten zu einer Reduktion des Personalaufwands um 300 Millionen Franken geprüft. Auch dieses Szenario wurde dann nicht weiterverfolgt. Darum sind wir jetzt wieder beim KAP.

Meines Erachtens ist dieses KAP dringendst notwendig. Ich möchte Sie daher wirklich bitten, es umzusetzen. Wenn wir die Zahlen für das Jahr 2016 und dann vor allem auch für die Jahre 2017 bis 2019 anschauen, dann sehen wir, dass eine Entlastung um diese 700 Millionen Franken dringendst notwendig ist. Gemäss unseren Berechnungen werden wir es hinkriegen, das Budget 2016 schuldenbremsenkonform zu gestalten. Es ist so, wie gesagt wurde: Wir werden uns mit dem Budget 2016 in der Grössenordnung von 67 Milliarden Franken bewegen, um eben schuldenbremsenkonform zu sein. Gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung wurden die Ausgaben also schon stark reduziert.

Bei der Finanzplanung der Jahre 2017, 2018 und 2019 wird es noch einmal zusätzliche Sparmassnahmen brauchen gegenüber dem, was der Bundesrat bereits für das Budgetjahr 2016 entschieden hat. Immer eingerechnet sind diese 700 Millionen Franken des KAP, das ist die Basis für die weiteren Berechnungen. Zu diesen 700 Millionen Franken werden 1,3 Milliarden Franken an Kürzungen im Jahr 2016 kommen, die wir bereits für das Budget eingebucht haben. Und für die Finanzplanung der Jahre 2017, 2018 und 2019 wird es noch einmal zusätzliche Sparmassnahmen brauchen, die wir dann auch im Parlament diskutieren werden.

Ich möchte Sie darum bitten, das KAP integral - so, wie wir es Ihnen vorschlagen - umzusetzen und damit den ersten Schritt zu machen zu einer wirklich guten oder besseren Ausgangslage für die Budgetierung 2016 und dann auch für die Finanzplanung der Jahre 2017, 2018 und 2019.

[VS]

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

[VS]