Altherr Hans · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Ich werde zu Absatz 1 Ziffer 11 nur zwei Sätze sagen und mich dann am Schluss der Diskussion nochmals äussern. Die Situation ist etwas speziell: Die Mehrheit schlägt Ihnen einen Kompromiss zwischen den Anträgen der Minderheit I und der Minderheit II vor. Ich werde diesen Kompromiss ganz kurz begründen.

Der Bundesrat schlägt im Bereich der Landwirtschaft eine Kürzung von 56,7 Millionen Franken vor. Diese Kürzung war schon im Rahmen des Voranschlages 2015 Gegenstand intensiver Debatten. Dort wurde sie vollumfänglich abgelehnt, und der Nationalrat hat diese Kürzung nun wiederum abgelehnt. Die Mehrheit beantragt Ihnen den Kompromiss, den damals der Ständerat schon zur Diskussion gestellt und vertreten hat, nämlich um 30 Millionen zu kürzen. Die Grundüberlegung ist: Man will den Bereich der Landwirtschaft nicht vollumfänglich aus dem Massnahmenpaket ausnehmen. Diese 30 Millionen waren im Dezember letzten Jahres ein wohlüberlegter Kompromissvorschlag, den wir wiederaufnehmen wollen.