Hösli Werner · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Vielleicht noch kurz ein, zwei Bemerkungen zum Votum von Frau Fetz, damit das gleich abgehandelt ist: Sie tun jetzt gerade so, als ob nur die Bauern jeweils solche Schreiben oder Mails versenden würden. Dazu muss ich Ihnen sagen, dass wir jeweils gleich seitenweise von Lobbyisten aller Couleur - sage ich jetzt einmal - mit Dokumenten eingedeckt werden. Das ist auch bei den Befürwortern oder Unterstützern Ihrer Anliegen nicht anders. Dann tun Sie zudem so, wie wenn Sie die grösste Wirtschaftsvertreterin wären. Sie haben jetzt über diese Unternehmen und über die Wirtschaft so referiert, dass man meinen könnte, dass diese, sollten sie ein Problem haben, hier in diesem Saal auf die Unterstützung nur einer Person rechnen könnten, nämlich auf jene von Frau Fetz. Doch da habe ich bisher noch relativ wenig gespürt. Die Einladung steht noch immer: Sie sind immer noch herzlich eingeladen, einmal einen Tag Berglandwirtschaft mit mir zu verbringen. Verpflegung und Tranksame wären selbstverständlich zur Verfügung gestellt.

Doch nun zur Debatte: Wir haben bereits beim Budget 2015 - der Kommissionspräsident hat darauf verwiesen - lange und ausgiebig über diese Position diskutiert. Von den Befürwortern einer Beitragskürzung wird immer die folgende Aussage formuliert: Auch die Landwirtschaft habe einen Beitrag an das Gleichgewicht des Bundeshaushalts zu leisten, vorgängige Beschlüsse über Zahlungsrahmen bei der Agrarpolitik 2014-2017 hin oder her. Ich dementiere das im Grundsatz nicht. Doch Voraussetzung ist natürlich, dass sich die anderen Bereiche an die gleichen Vorgaben halten wie die Landwirtschaft, also kein Ausgabenwachstum haben. Die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung halten sich an diese Vorgabe: Die Rechnung 2012 wies Ausgaben von 3,71 Milliarden Franken aus, im Budget 2015 sind nach der Behandlung im Parlament trotzdem immer noch weniger als damals, nämlich 3,69 Milliarden Franken, eingestellt. Trotz Kostenreduktion in den vergangenen Jahren will man also nun mit dem KAP bei der Landwirtschaft weiter real kürzen. In anderen Bereichen reduziert man immer nur das Ausgabenwachstum. Von Plafonierung oder gar realer Kürzung kann dort im Gegensatz zum Bereich Landwirtschaft und Ernährung keine Rede sein.

Nur mit dem Argument, die Zahl der Betriebe und Beschäftigten in der Landwirtschaft sei rückläufig, lässt sich dies überhaupt nicht begründen. Dass man gar noch sagt, dass das ausgewiesene Jahreseinkommen in der Landwirtschaft von rund 47 000 Franken pro Jahr - dies bei locker 50 bis 60 Arbeitsstunden pro Woche - hoch sei, ist wohl auch vermessen, wird doch heute ein bedingungsloses Einkommen für alle gefordert, für das nicht einmal gearbeitet und eine wirtschaftliche Leistung erbracht werden muss.

Wenn die Anzahl der Betriebe und die der Beschäftigten zurückgehen und die gleiche Fläche von weniger Landwirten bewirtschaftet werden muss - und an den schwierig bewirtschaftbaren Hanglagen im Berggebiet ist das so -, braucht es mehr maschinelle und infrastrukturelle Unterstützung, dies eben vor allem, aber nicht nur im Berggebiet. Diese zusätzlichen Investitionen, der Unterhalt und die Neubeschaffungen kosten natürlich. Deshalb ist es meiner Meinung nach eine Topleistung des Bereichs Landwirtschaft und Ernährung, dass er all die steigenden Anforderungen an Umweltschutz, Tierhaltung und Produkte bei gleichbleibenden Preisen erfüllt. Es gibt keinen anderen Bereich, der erhöhte Anforderungen mit weniger Kosten erfüllt. Sonst kostet sowieso alles überall mehr, und wenn noch bessere Produkte und nachhaltige Wirtschaft gefordert werden, dann erst recht. Das Parlament hat dies vor einem halben Jahr bei der Debatte zum Budget 2015 noch erkannt und in dem Sinne gewürdigt, dass der Budgetbetrag für Landwirtschaft und Ernährung nicht allzu sehr unter jenem der Vorjahre eingestellt wurde. Auch der Nationalrat hat im vergangenen Monat bei der Beratung des KAP diese Haltung wiederum bestätigt und mit 109 zu 78 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Kürzung vollumfänglich gestrichen.

Ich bitte Sie, dem Nationalrat zu folgen und für unsere ökologische Landwirtschaft mit ihren im eigenen Land natürlich produzierten Lebensmitteln ein verlässlicher Partner zu sein.