Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte etwas zum Antrag der Minderheit Mariétan sagen. Herr Mariétan hat die Gründe der Minderheit dargelegt. 14 zu 10 war das Stimmenverhältnis - eine beachtliche Minderheit. Zwei Gründe haben die Mehrheit bewogen, auf der Linie des Bundesrates zu bleiben. Erstens sollten wir jeweils nicht über die Anträge des Bundesrates hinausgehen: Denken Sie an den vergangenen Abstimmungssonntag. Zweitens ist die Frage, die gestellt wurde, schon berechtigt: Was ist das Signal der Abstimmungen über die Energievorlagen im Herbst letzten Jahres und auch am vergangenen Sonntag? Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass es natürlich ein Signal zum Masshalten ist.

Die Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!" hatte nicht die direkte Förderung der erneuerbaren Energien zum Ziel. Aber die Mehrheit ist der Auffassung, das Abstimmungsresultat sei doch so zu werten, dass das Schweizervolk im Energiebereich im Moment keine Ausweitung der staatlichen Aktivitäten wünscht.

Das betrifft auch den Antrag Rechsteiner-Basel. Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor. Er will die Kompensation - immerhin schlägt er eine vor - bei der Internationalen Atomenergieagentur. Das ist weltweit das einzige Instrument zur Kontrolle des nuklearen Potenzials im zivilen Bereich. Ich muss Ihnen einfach die Frage stellen, wie dann das Signal aussieht, wenn sich die Schweiz hier den internationalen Verpflichtungen entzieht? Diese Frage müssen Sie beantworten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf der Linie der Mehrheit zu bleiben.