Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, ich gehöre gemeinsam mit Kollege Hefti der Minderheit an. Ich möchte Sie bitten, die Artikel 116a und 116b zu streichen, und dies aus verschiedenen Gründen:

Für mich ist nicht ersichtlich, warum im Finanzmarktinfrastrukturgesetz mit diesen neuen Artikeln 116a und 116b plötzlich sozusagen eine Spezialgesetzgebung eingeführt werden soll, ohne dass deren Nutzen und deren tatsächliche Wirkung gründlich abgeklärt worden wären. Wie Sie jetzt sowohl vom Sprecher der [PAGE 347] Mehrheit als auch vom Sprecher der Minderheit gehört haben, wurde keine Vernehmlassung durchgeführt. Die Parteien und die Marktteilnehmer konnten sich nicht äussern. In den Hearings, die wir zur Initiative der Juso durchgeführt haben, waren die Positionsbezüge in dieser Frage mindestens durchzogen. Wir haben in diesen Hearings zur Initiative der Juso auch gehört und gelernt, dass zwischen der Nahrungsmittelspekulation und den Preisen wohl kein Zusammenhang hergestellt werden kann.

Es stellt sich für mich schon die Frage, ob wir hier nicht eine Überregulierung machen. Es ist ja nicht so, dass wir plötzlich unter Zugzwang geraten würden, denn bereits heute kann die Schweizer Aufsicht von bewilligten Börsen- und Handelsplattformen den Erlass genau solcher Regeln verlangen. Es gibt also in der Schweiz in diesem Bereich eine Selbstregulierung.

Meines Erachtens ist auch die Auslegung der jetzt beantragten Norm unklar. Ich finde es legitim, dass man sich beispielsweise die Frage stellt, ob sich die Positionslimiten auf die Schweiz oder auf die ganze Welt beziehen. Weiter ist von Personen die Rede. Auch hier stellt sich die Frage, ob es Personen in der Schweiz oder auch andere sind. Und wie viel Personal bräuchte es, um die extraterritoriale Einhaltung dieser Beschränkung zu überwachen?

Ich habe die Befürchtung - da bin ich mit Kollege Hefti einig -, dass auf Vorrat legiferiert wird und dass die Norm erst noch unklar ist. Das ist für mich keine seriöse Gesetzgebung. Das Parlament sollte die Konsequenzen seiner Beschlüsse kennen und in einem solch spezifischen Bereich jetzt nicht die Kompetenz dem Bundesrat abgeben; der Bundesrat legiferiert dann weitergehend gestützt auf eine Verordnung und führt erst dann eine Vernehmlassung durch.

Es gibt bezüglich dieser Regulierung international meines Wissens auch keinen Standard. Es werden zwar in den USA und in der Europäischen Union solche Standards diskutiert. In der EU wird eine Richtlinie vorbereitet. Diese ist übrigens meines Wissens schon 2014 vorgelegt worden; das heisst, man hätte mit der Botschaft zu diesem Gesetz durchaus schon eine Regelung vorlegen und diese transparent machen können.

Es wurde gesagt, man müsse sich allenfalls vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen beeilen, damit man nicht unter Druck gerate. Im Raum stehen etwa das Bankgeheimnis oder der automatische Informationsaustausch. Allerdings muss man sich auch bewusst sein, dass die Schweiz auf diesem Gebiet keine Börsen hat; das heisst, solche Termingeschäfte werden in den seltensten Fällen über die Schweiz abgewickelt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Plattformen über Nacht in der Schweiz installiert würden.

Ein letzter Grund, weshalb ich diese Gesetzgebung, die noch eingefügt wurde, ablehne, liegt darin, dass ich den Eindruck habe, dass es sich hierbei um einen indirekten Gegenvorschlag zur Juso-Initiative handelt. Der Kommissionspräsident hat ausgeführt, die Juso hätten gesagt, diese Regulierung sei kein Ersatz. Das ist richtig. Aber es ist ein recht grosses Entgegenkommen. Das ist für mich nicht ganz transparent. Wir haben diese Initiative in der Kommission ja behandelt, und wir werden sie in der Sommersession in diesem Rat behandeln. Der Bundesrat lehnt sie ab, und die Kommission lehnt sie ab. Man hat auch auf einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag verzichtet, und jetzt kommt hier eine Gesetzgebung, die sich auf halbem Weg mindestens in Richtung der Initiative bewegt.

Ich finde, wir sollten hier nicht sozusagen über die Hintertüre einen indirekten Gegenvorschlag einführen, ohne dass, wie ich es eingangs erwähnt habe, der Nutzen und die Wirkung tatsächlich überprüft werden und auch eine Vernehmlassung bei den betroffenen Kreisen durchgeführt wird.