Schmid Martin · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Wie Kollege Hefti sagte, kann man sich durchaus die Frage stellen, ob es richtig ist, diese Kompetenz ohne Vernehmlassungsverfahren zu delegieren. Dieses Argument wird zu Recht eingebracht. Es wird jedoch dadurch entschärft, dass der Bundesrat die Zusicherung abgibt, vor der Einführung solcher Positionslimiten eine Vernehmlassung durchzuführen und gleichzeitig, das wurde auch in der Kommission gesagt, die WAK zu begrüssen.

In der Anhörung haben wir ebenfalls von der Branche selbst gehört, dass sie dieser Gesetzgebung zustimmt, weil sie befürchtet, auch international unter Druck zu kommen, falls die Schweiz nicht gleichzeitig mit der EU oder den USA solche Positionslimiten einführen kann. Mir persönlich erscheint es als wichtigstes Argument, dass wir als Gesetzgeber der Branche die Sicherheit geben, in der Schweiz investieren zu können, dass die Rechtssicherheit gewährleistet ist und dass die Branche sich nicht eines Tages in einem rechtsfreien Raum befindet, in dem sie international unter Druck kommt. Das ist für mich das massgebende Argument, um hier dem Bundesrat diese Kompetenz zu geben.

Die Diskussion in der Kommission hat ja auch ergeben, dass man die Schweizer Positionslimiten insbesondere auf Schweizer Handelsplätze und die dortigen Kontrakte ausrichten und dass man sich an der Regelung der EU und der USA orientieren würde. Ich möchte auch auf den Gesetzestext verweisen, der gerade diesen Punkt aufnimmt und festhält, dass die internationalen Standards auch Massstab für die schweizerische Regelung sein sollen.

Ich erlaube mir noch eine persönliche Bemerkung: Bei der Frage, ob die Positionslimiten inhaltlich und sachlich richtig sind, kann man auch wissenschaftlich betrachtet getrost zu sehr unterschiedlichen Auffassungen kommen. Für mich ist es aus Sicht des Standortes Schweiz einfach zentral, dass die Schweiz, falls sie hier unter Druck und in Zugzwang kommen sollte, die Möglichkeit hat, sofort zu reagieren, um auch den Rohstoffhändlern in Genf und in Zug gute Zukunftsaussichten bieten zu können.

Das sind die Gründe, aus denen ich der Mehrheit folge.