Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Vonseiten des Bundesrates ist in der Kommission der Antrag gestellt worden, bei Absatz 3 den Beschluss des Nationalrates zu ändern und sich für die Fassung des Bundesrates auszusprechen. Nach der Variante des Nationalrates wären Geschäfte zwischen Nichtfinanziellen Gegenparteien in keinem Fall zu melden. Diese Ausnahme wäre eine ziemlich grobe Systemwidrigkeit, weil sie eben auch sehr grosse Nichtfinanzielle Gegenparteien erfasst hätte. Diese Meldepflicht soll ja eben die Transparenz und die Sicherheit des Systems erhöhen. Indem man alle Nichtfinanziellen Gegenparteien von der Meldepflicht befreien würde, wären genau diese Ziele plötzlich kompromittiert. Im Übrigen wäre die Regelung auch nicht konform mit dem EU-Recht und mit internationalen Standards. Es hiess, das sei eine gesetzgeberische Panne gewesen. Ich weiss nicht, ob sich diese in der Kommissionssitzung ereignete. Aber es war offenbar tatsächlich ein bisschen ein Schuss-aus-der-Hüfte-Antrag im Nationalrat, und es würde wirklich das subtile Gleichgewicht stören.

Deshalb hat die Kommission dem Antrag des Bundesrates, dass sie sich für seine Variante von Absatz 3 ausspricht und die Ausnahme für nichtfinanzielle Gegenparteien wieder streicht, einstimmig entsprochen.